Finanzierung von Entlastungen Krisengespräch ohne den Kanzler
Seit Wochen streiten Bund und Länder, wie das neue Entlastungspaket finanziert werden soll. Nun kommen die Länderchefs zunächst ohne Kanzler Scholz zusammen - der sich wegen seiner Corona-Infektion entschuldigen lässt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die für diesen Mittwoch anberaumten Bund-Länder-Beratungen zum dritten Entlastungspaket unter Verweis auf seine Corona-Infektion verschieben lassen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, schrieb dazu auf Twitter: "Der Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann." Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen sich dennoch treffen.
Die Beratungen mit dem Kanzler würden auf den 4. Oktober verschoben, so der CDU-Politiker weiter. Das Bundespresseamt bestätigte das. Dieser Termin - am kommenden Dienstagnachmittag - sei "im Einvernehmen mit den koordinierenden Ländern" vereinbart worden, "um eine Beratung in Präsenz zu ermöglichen". Die Länder hatten der Ampel-Koalition vorher vorgeworfen, ohne Rücksprache eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten beschlossen zu haben.
Das ursprünglich geplante Sondertreffen der Länderchefs diese Woche Mittwoch werde aber wie geplant stattfinden, twitterte Wüst. Dabei gehe es um die Arbeit "an Lösungen, wie unser Land in der Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt."
"Es gibt viel zu besprechen"
Scholz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", beide Seiten seien sich einig, "dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell". Denn, fügte Scholz - der sich sich seit Montag wegen seiner Corona-Infektion in Isolation befindet - hinzu: "Schließlich gibt es viel zu besprechen."
Bei den Beratungen geht es um die Frage, wie die Kosten für das mindestens 65 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket der Ampel-Koalition im Kampf gegen die hohen Energiepreise zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte angekündigt, "keine einfachen Gespräche" zu erwarten.
Bundesregierung wollte Erwartungen senken
Bereits im Vorfeld hatte die Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen zu reduzieren versucht. Scholz hatte nur von einem "Zwischenschritt" gesprochen, weil die Differenzen zwischen Bund und Ländern zu groß seien. Zudem sollte es um die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr sowie Forderungen der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme gehen.
Es sei "völlig normal, dass Bund und Länder für Finanzfragen miteinander diskutieren und darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden", sagte Scholz mit Blick auf die Forderungen aus mehreren Bundesländern, bei der Finanzierung des Entlastungspakets müsse der Bund einen höheren Anteil übernehmen. "Uns eint das gemeinsame Ziel, sehr zügig für Entlastung zu sorgen, damit unser Land gut durch diese schwierige Zeit kommt."
Länder hatten Druck erhöht
Auf der anderen Seite hatten die Länderchefs vor dem für diesen Mittwoch geplanten Treffen mit dem Bundeskanzler noch mal den Druck erhöht. Die Menschen brauchten in unsicheren Zeiten "schnellstmöglich Sicherheit", sagte etwa Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte der "Welt". "Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen", so Bovenschulte. Schon jetzt drohten "aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr", mahnte der Bremer Regierungschef. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte den Bund aufgefordert, einen Energiepreisdeckel für Deutschland zu beschließen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte seine Kollegen aufgefordert, "die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im Bundesrat zu unterstützen". Allerdings sei eine Einigung über die Kostenverteilung die Voraussetzung dafür. Auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Verfassung sei ein denkbarer Schritt, so Tschentscher. "Angesichts der Lage wäre das jedenfalls gut begründbar." Viele Länder würden "überfordert, weil zusätzliche Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hinzukommen", sagte er weiter.
Kritik kam auch aus der Union. CSU-Chef Markus Söder hatte das geplante dritte Entlastungspaket vergangene Woche im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF als "unfair" bezeichnet. Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".