SPD-Schiedskommission Keine Parteistrafe für Schröder
Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe.
Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück.
Im August 2022 hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz erklärt, Schröders Russland-Engagement sei kein Grund für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen diese Entscheidung hatten sieben SPD-Gliederungen Berufung eingelegt - und mussten nun eine Niederlage in zweiter Instanz hinnehmen.
Keine "hinreichende Sicherheit"
Es lasse sich "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. "Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt."
Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. "Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit." Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde.
Schröder "nicht überrascht"
Schröder ließ nach Informationen des "Stern" über Vertraute ausrichten, dass er "nicht überrascht" vom Ausgang des Berufungsverfahrens sei. Der Beschluss der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover sei "juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent", zitierte das Magazin den früheren Kanzler weiter. Schröders Rechtsanwalt Michael Nagel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen.
Enger Freund Putins
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Er arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die mit Pipelines durch die Ostsee russisches Gas nach Westeuropa gebracht hatte.
Die SPD-Spitze hatte Schröder seit Kriegsausbruch 2022 gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben. Im Mai 2022 hatte Schröder dann seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt.