Demokratie Warum im Wahljahr die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung besonders wichtig ist

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Wenn es nach Wieland Koch ginge, dann wünschte er sich für das laufende Jahr "Kondition, Rückenwind und eine Stärkung im Personalbestand". Koch arbeitet bei der Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen (LZT) und sagt: "Unsere Arbeit ist wichtig, weil wir in der Fläche des Landes Angebote machen, dort, wo es sonst kaum Angebote gibt."

Er meint Angebote wie Diskussionsrunden, Filmvorstellungen und Lesungen, Workshops in Schulen und Publikationen zu unterschiedlichsten politischen und zeitgeschichtlichen Themen. Etwa eine Buchvorstellung mit der Autorin Kati Naumann in Sonneberg, ein Workshop in Jena zur Antidiskriminierungsarbeit im Fußball oder ein Kinoabend mit Gespräch zum Film "Solo Sunny" in Sondershausen.

Einfach gesagt: Das Angebot, überparteilich und kostenfrei über Demokratie, Politik und Zeitgeschichte zu informieren und zu diskutieren. Gerade in einem Jahr, in dem Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete in Thüringen gewählt werden, sei ein solches Angebot besonders wichtig.

Doch die Landeszentrale hat ein Problem: Seit über einem Jahr, seit dem 1. Februar 2023, ist ihre Leitungsstelle nicht besetzt. Zudem sind zwei Mitarbeiter längerfristig krank. Von den neun Stellen, die zur Verfügung stehen, sind lediglich sechs dauerhaft besetzt. Franziska Gräfenhan, die hier seit September letzten Jahres für digitale Bildungsformate und politische Medienbildung verantwortlich ist, sagt dazu: "Das zehrt schon an den Ressourcen der Leute, die das hier stemmen."

Gerade der nicht besetzte Chefposten sei spürbar, nämlich dann, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine Außenwirkung haben. "Wir können alles vorbereiten, aber letztlich obliegt es der Leitung, Entscheidungen zu fällen. Das ist im Online-Bereich besonders wichtig und fängt etwa bei der Frage an, ob wir gendern oder nicht."

Die Stellenbesetzung liegt in der Verantwortung und Hoheit der Thüringer Staatskanzlei. Die hatte die Leitungsstelle erst Ende letzten Jahres öffentlich ausgeschrieben.

Auf die Frage, wann der Posten besetzt werde, antwortete die Staatskanzlei nur: "Derzeit läuft ein zweistufiges Stellenbesetzungsverfahren." Es gebe mehr als 30 Bewerbungen für die Stelle. Einen genauen Zeitpunkt für die Besetzung nannte die Staatskanzlei nicht, auch nicht auf nochmalige Nachfrage.

Dass der Chefposten einer so wichtigen Organisation so lange vakant ist, sei dramatisch und habe Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Landeszentrale, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Tischner. Er ist Vorsitzender des Kuratoriums der LZT und findet, dass die Arbeit zurzeit nicht optimal gewährleistet sei.

"Die Landeszentrale ist ja die Organisation des Landes, die weit in die Fläche hinein neutral für Demokratie Veranstaltungen macht. Es ist schade, dass sie gerade im Wahljahr nicht in voller Manpower zur Verfügung steht."

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentrale sehen das ähnlich. "Die Lücke kann man gewiss eine Zeitlang ausgleichen, aber es entsteht eine Bugwelle", sagt etwa Anja Zachow, die seit März hier arbeitet.

Dagegen sieht der Landesvorsitzende der Linken, Christian Schaft, der für seine Partei im Landtag sitzt und also der Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün angehört, die inhaltliche Arbeit der Landeszentrale nicht gestört: "Ich sehe keinen gravierenden Einbruch bei der Qualität und keine Abstriche bei den Veranstaltungen, auch nicht mit Blick auf die Vorbereitung des Wahljahres."

Doch der Linke, der im Kuratorium der LZT sitzt, sagt auch: "Es braucht natürlich jemanden, der das koordiniert". Er hoffe auf "eine gute und zeitnahe Besetzung."

Auf die hoffen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentrale ebenfalls. Auch wenn die einzelnen Referate laut Referatsleiter Koch eigenständig arbeiten. "Wir arbeiten engagiert", sagt er lapidar und erzählt, wie viel Zeit er in Projekte steckt. Es ist sehr viel mehr als die Arbeitszeit eigentlich vorgibt. Und trotz allen Engagements lässt die beschnittene Besetzung weniger inhaltliche Arbeit zu als möglich wäre.

So sagt Kochs Kollegin Gräfenhan: "Gerade im digitalen Bereich wäre viel mehr möglich, als wir bisher leisten können, aber dafür bräuchte es personelle und finanzielle Ressourcen." Und Koch ergänzt: "Jetzt im Wahljahr erreichen uns viele Anfragen, aber wir können nicht alles stemmen." Es gebe Kapazitätsgrenzen. "Wir können nur so viel leisten, wie in unserer Kraft steht."

Freilich gibt es trotz der dünnen Personaldecke Angebote speziell für das Wahljahr. Zum Beispiel die Veranstaltungsreihe "Angegriffen und abwehrbereit: Demokratie im Wahljahr". Oder das Webdossier "Bildung für Demokratie", das Veranstaltungen zur Wahl und zur Demokratie bündelt und mit Blogbeiträgen, Podcastfolgen und Videos über Politik und Demokratie informiert.

Ohnehin ist die Thüringer Landeszentrale für politische Bildung eine der kleinsten. Andere Bundesländer, etwa die Nachbarlandländer Sachsen und Hessen, sind personell und finanziell deutlich besser ausgestattet.

Die CDU, die derzeit freilich als Opposition im Thüringer Landtag sitzt, würde laut Christian Tischner eine Stärkung der Landeszentrale begrüßen. Damit die "lebenspraktische Umsetzung der Verfassung und des Grundgesetzes" breiter in die Fläche getragen werde, gerade in die Schulen.

Die Staatskanzlei ließ die Fragen von MDR THÜRINGEN, ob nicht gerade im Wahljahr die Arbeit der LZT besonders wichtig sei und welches Signal in dieser Situation ein unbesetzter Leitungsposten setze, unbeantwortet.