Saarland SPD will unabhängigen Antirassismusbeauftragten für das Saarland
Die saarländische SPD-Fraktion spricht sich für einen Beauftragten gegen Rassismus aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Fraktion am Mittwoch in die Plenarsitzung des Landtags einbringen.
Denise Friemann
Die Gefahr in unserem Land gehe ganz klar von rechts aus, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun in der LPK am Montag.
Die Zahl der rechtsextremistischen Angriffe sei im Saarland erneut um 24 Prozent gestiegen. Deshalb sei ein Antirassismusbeauftragter sehr wichtig.
Präventiv gegen Rassismus vorgehen
Die Fraktion teilte mit, der Antirassismusbeauftragte solle beim Landtag angesiedelt werden und als beratende, unabhängige Stelle dienen.
Er solle zudem nicht nur auf Vorfälle reagieren, sondern präventiv tätig sein und eine Kultur der Achtsamkeit und des Respekts fördern. Seine Aufgabe sei es unter anderem, rassistische Haltungen zu bekämpfen und rassistische Straftaten einzudämmen. Außerdem werde er an der Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Rassismus mitwirken.
Gemeinsamer Entwurf mit CDU möglich
Auch die CDU-Fraktion begrüße die Idee und könne sich vorstellen, den Gesetzesentwurf gemeinsam mit der SPD-Fraktion einzubringen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Raphael Schäfer.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hingegen hält einen Antirassismusbeauftragten für "unnötig". Er habe nie Rassismus mitbekommen, so Dörr.
Über dieses Thema hat SR info auch am 22.04.2024 im Radio berichtet.
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