Saarland So stehen die Saar-Fraktionen zum 12-Punkte-Plan der FDP
Der 12-Punkte-Wirtschaftsplan der FDP sorgt bei den anderen Ampel-Parteien für viel Kritik. Dieser sieht unter anderem schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und keine Rente ab 63 mehr vor. Auch die SPD-Fraktion im Saarland sieht die Vorschläge der FDP kritisch, während die CDU-Fraktion in den meisten Punkten mit der FDP übereinstimmt.
Denise Friemann
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, keine Rente ab 63 mehr und auch kein Solidaritätszuschlag für die Bundesländer im Osten: Das sind einige Forderungen aus dem 12-Punkte-Wirtschaftsplan der FDP, der bei den anderen Ampel-Parteien SPD und Grüne für viel Kritik gesorgt hat.
Commerçon spricht von "verschleierter Rentenkürzung"
Die Vorschläge der FDP seien völlig ungeeignet, um das Land nach vorne zu bringen, so der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon in der Landespressekonferenz am Montag. Die Abschaffung der Rente sei eine verschleierte Rentenkürzung und das ganze Papier klare Klientelpolitik für die Reichen und Superreichen.
Anders sieht das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer. Seine Partei stimme den Vorschlägen der FDP in großen Teilen zu. Überhaupt stehe eine wirtschaftspolitische Trendwende außer Frage. Ganz grundsätzlich brauche es außerdem eine neue Bundesregierung, denn so wie jetzt könne es nicht weitergehen.
AfD gegen Kürzungen beim Bürgergeld
Auch der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hält die aktuelle Regierung wegen der internen Streitigkeiten für nicht regierungsfähig, ist aber auch mit den Kürzungen beim Bürgergeld, die die FDP vorschlägt, nicht einverstanden. Arbeit müsse sich lohnen, aber das erreiche man nicht durch Kürzungen, so Dörr.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 22.04.2024.
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