Rheinland-Pfalz Mietreport des DGB: Zahl der Sozialwohnungen in RLP stark gesunken
Fünf Jahre nach seinem letzten Wohnungsmarktreport für Rheinland-Pfalz sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringenden Handlungsbedarf bei den Sozial- und Mietwohnungen. Die Lage sei kritisch.
In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz dramatisch gesunken. Während es im Jahr 2011 noch 71.892 Sozialwohnungen gab, waren es 2023 nur noch 37.819. Insgesamt werde mit dem aktuellen Angebot nur etwas mehr als die Hälfte des Bedarfs gedeckt.
Grund dafür sei, dass in den 70er und 80er Jahren viele Sozialwohnungen errichtet wurden, deren Preisbindung in den letzten Jahren ausgelaufen ist, aber seit den 90er Jahren deutlich weniger Sozialwohnungen gebaut würden.
Eine Schätzung des Finanz- und Bauministeriums geht davon aus, dass es 2042 nur noch etwa 8.150 Sozialwohnungen gibt, falls keine neuen dazu kommen sollten. Das Pestel-Institut sieht in einer Studie vom Januar 2024 einen Bedarf von rund 28.300 Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz.
Entscheidend sei, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau ausgebaut wird. Das sagt Susanne Wingertszahn, Bezirksvorsitzende des DGB. Dafür brauche es auch mehr Wohnungsbaugesellschaften, die in Kommunen zusammenarbeiten, um bezahlbaren und zukunftssicheren, barrierefreien Wohnraum zu schaffen.
Weiter fordert der Gewerkschaftsbund einen bundesweiten Mietenstopp. Heißt: Die Mietpreisspirale soll gebremst, der Betriebskostenanstieg gestoppt und das Wohnungsangebot erweitert werden. Um den Betriebskostenanstieg zu stoppen, soll unter anderem die Grundsteuer aus den Betriebskosten gestrichen werden. Auch ein Ausbau der Mietpreisbremse wird gefordert.
Steigende Mieten, wenig Neubauten
Die Bodenpreise seien im Steigen, die Immobilienkaufpreise seien explodiert, gleiches gelte für die Mieten, vor allem in den großen Städten. Und auch in ländlichen Regionen würden die Mieten trotz zahlreicher Leerstände steigen, heißt es im Mietreport 2024 des DGB für Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Zudem liefen immer mehr Mietpreisbindungen für sozial geförderte Wohnungen aus. Die von Bund und Land gesteckten Ziele zum Neubau von geförderten Wohnungen würden bei weitem verfehlt.
Wohnungsbau ins Stocken geraten
Es liege jedoch nicht nur an der Politik, urteilt der DGB, der Bau neuer Wohnungen stocke durch die schwache Konjunktur im Baugewerbe angesichts gestiegener Zinsen und hoher Rohstoff- und Energiepreise. Aktuell verschärfe sich die Lage durch die internationalen Krisen, etwa den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Das Resultat sei, dass sich viele Menschen keine angemessene, bezahlbare Wohnung mehr leisten könnten.
- Die Haushalte in Rheinland-Pfalz wendeten im Jahr 2022 durchschnittlich 28,4 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete auf.
- Im Vergleich zu 2021 stiegen die Angebotsmieten (nettokalt) um 6,3 Prozent auf 8,65 Euro je Quadratmeter im Schnitt.
- Die Eigentumsquote im Land liegt bei 51,3 Prozent.
Am höchsten sind die Mietpreise in Mainz, Trier und Ludwigshafen mit je über 10 Euro. Entlang des Rheins mit Grenze zu Hessen nimmt die Bevölkerung stetig zu. Das spiegelt sich auch in höheren Mietpreisen im Vergleich zu anderen Regionen wieder, wie die Grafik zeigt.
Haushalte werden mehr, kleiner und älter
Mehr Haushalte fragen nach Wohnungen und erhöhen zusätzlich den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt. Im Vergleich zu 2020 werden 2040 in Rheinland-Pfalz 25 Prozent mehr 65- bis 79-Jährige leben.
Relativ am stärksten wächst in den nächsten zwei Jahrzehnten die Gruppe der 80-Jährigen und Älteren, um plus 33 Prozent. Dies hat Folgen für die Anforderungen an den Wohnraum und die Infrastruktur in der Umgebung. So wird beispielsweise die Nachfrage nach kleineren, barrierefreien Wohnungen steigen.
In der großen Mehrzahl der Haushalte leben eine beziehungsweise zwei Personen. Dies hat sich im Vergleich zu 2011 leicht erhöht, während die Zahl der Haushalte mit 3 bis 4 Personen gleich geblieben ist.
Die Ursachen für den angespannten Wohnungsmarkt liegen nach Ansicht des DGB Jahre zurück. In den 90er und 2000er Jahren galt der Wohnungsmarkt demnach als gesättigt. Es seien damals kaum neue Wohnungen von der öffentlichen Hand gebaut worden. Man habe den Wohnungsmarkt den freien Kräften der Wirtschaft überlassen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein Susanne Wingertszahn. DGB-Vorsitzende Rheinland-Pfalz.
Die Mitte der Gesellschaft werde durch den "Mietenwahnsinn" stark getroffen, so der DGB. Viele Menschen würden aus den Städten verdrängt und müssten lange Pendelwege in Kauf nehmen. Andernfalls trügen sie eine viel zu hohe Mietbelastung und für die sonstige Lebensführung bliebe dann immer weniger übrig.
