Rheinland-Pfalz Kommentar: "Malu Dreyer sollte sich jetzt entschuldigen"
Mehr als zwei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft zur Flut im Ahrtal ermittelt, jetzt ist klar: Eine Anklage soll nicht erhoben werden. Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein Kommentar von SWR Reporter Johannes Baumert.
Die Entscheidung tut weh: Die schlechte Vorbereitung auf Katastrophen, die offensichtlichen Fehler des Ex-Landrats in der Flutnacht. All das reicht nicht, um Jürgen Pföhler anzuklagen.
Es ist die Entscheidung einer Staatsanwaltschaft, die die Menschen im Ahrtal akzeptieren müssen. Aber es ist schwierig zu akzeptieren, dass niemand die Verantwortung übernehmen wird. Dass für den schlecht ausgebauten Katastrophenschutz, die fehlenden Warnungen, die 135 Toten niemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Landesregierung hat einen erheblichen Anteil am Versagen
Niemand will's gewesen sein, weder der Ex-Landrat noch die Landesregierung. Dabei hat auch die einen erheblichen Anteil am Versagen in der Flutnacht - auch das wurde bei der Pressekonferenz noch einmal deutlich. Jahrelang hat die Landesregierung die Kreise zu schlecht beim Katastrophenschutz unterstützt.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages wirkte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erschreckend ahnungslos. In der Katastrophennacht will sie von den dramatischen Entwicklungen nichts mitbekommen haben, verließ sich einzig auf ihre offenbar völlig überforderten Minister.
Ministerpräsidentin sollte Verantwortung übernehmen
Das ist zu wenig für eine Ministerpräsidentin, die sonst immer demonstrativ nah an den Menschen ist. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat einzustellen, zeigt: Es ist nicht eine Person alleine verantwortlich. Es ist ein System des Versagens.
Jetzt sollte Ministerpräsidentin Dreyer für dieses System Verantwortung übernehmen und sich wenigstens entschuldigen. Dafür, dass die Landesregierung nicht da war, sich in der Nacht der schlimmsten Katastrophe nicht für diejenigen interessiert hat, die dort um ihr Leben kämpften. Eine Entschuldigung, das - mindestens das - ist Malu Dreyer den Menschen an der Ahr schuldig.
In einer vorherigen Version hieß es, die Entscheidung sei von der unabhängigen Justiz getroffen worden. Dies wurde korrigiert, da die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde Teil der Exekutive ist.
Sendung am Do., 18.4.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
