Niedersachsen Unter Protest: AfD hält Landesparteitag in Unterlüß ab
Begleitet von Protesten ist die AfD Niedersachsen zu ihrem Landesparteitag in Unterlüß (Landkreis Celle) zusammengekommen. Die Partei hat ihren bisherigen Vize Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Rund 2.000 Menschen protestierten am Samstag zeitweise gegen den AfD-Parteitag, so die Polizei am Sonntagmittag. Die Organisatoren der Anti-AfD-Demo sprachen von 3.000 Teilnehmenden. Die Demonstration verlief laut Polizei weitgehend friedlich. Die Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot in Unterlüß in der Gemeinde Südheide (Landkreis Celle) im Einsatz gewesen und kontrollierten schon am Bahnhof, um Störer zu identifizieren. Nach Angaben einer Polizeisprecherin erteilten die Beamten zwischen 30 und 40 Platzverweise. Einzelne Demonstrierende versuchten demnach, die Polizeisperren zu durchbrechen. Dann sei Pyrotechnik gezündet worden. Vereinzelt gab es laut Polizei Sitzblockaden. Dem scheidenden AfD-Landesvorsitzenden Frank Rinck wurde demnach der Weg zum Bürgerhaus versperrt, in dem der Parteitag stattfand.
Ansgar Schledde zum Vorsitzenden der AfD Niedersachsen gewählt
Im Mittelpunkt des zweitägigen AfD-Parteitages, der am Sonntagmittag endete, stand die Wahl des neuen Landesvorstandes. Am Samstagmittag stimmten knapp 80 Prozent der Teilnehmenden für Ansgar Schledde, den bisherigen Vize-Vorsitzenden der AfD Niedersachsen und einzigen Kandidaten. Amtsinhaber Frank Rinck war vor zwei Jahren gewählt worden, nun endet seine Amtszeit regulär. Rinck wollte nicht erneut für das Amt kandidieren. "Jetzt ist es Zeit, dass jemand anderes diesen Job ausfüllt", sagte er vor der Wahl am Samstag. Schledde sitzt seit der laufenden Legislaturperiode im Landtag, in der Landtagsfraktion ist er ebenfalls stellvertretender Vorsitzender. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt aktuell wegen eines Verstoßes gegen das Parteienrecht gegen Schledde.
Demonstranten: AfD wählt Hitlers Geburtstag für Parteitag
Mit dem Start des AfD-Parteitags im Bürgerhaus begannen draußen die Gegenreden. Einer der Konfliktpunkte: Ort und Datum des Parteitags. Eine Demonstrantin sagte dem NDR Niedersachsen: "Es ist meines Erachtens ziemlich dreist, an Hitlers Geburtstag den Landesparteitag abzuhalten. In einer ehemaligen Außenstelle des KZ Bergen-Belsen und dann zu behaupten, 'wir sind nicht rechts, das ist nur ein Zufall'." Die Bürgermeisterin von Südheide, Katharina Ebeling (CDU), hatte dem NDR gesagt, es habe drei Auswahltermine fürs Bürgerhaus gegeben, die AfD habe sich bewusst für den 20. April entschieden.
Breites Bündnis ruft zu Protest auf
Zu den Protesten hatte beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Reden hielten unter anderem Caroline Mohrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. In seiner Rede wies Wagner darauf hin, dass in der Nähe des Veranstaltungsorts zu Zeiten des Nationalsozialismus ein Außenlager des Konzentrationslagers Bergen-Belsen war. Die AfD versuche notorisch, die NS-Verbrechen zu leugnen und zu relativieren, so sein Vorwurf.
Chrupalla und Krah bei Parteitag
Am Samstagvormittag hielt der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ein Grußwort. Zum Vorwurf, Parteimitglieder hätten sich Listenplätze kaufen können, kündigte er eine lückenlose Aufklärung an. Sollten in der AfD Listenplätze verkauft worden sein, hätten diese Menschen keinen Platz in der Partei, sagte er dem NDR Niedersachsen. Außerdem reiste der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nach Unterlüß. Er gilt als Anhänger des völkisch-nationalistischen Parteiflügels und ist durchaus umstritten. Für seine Rede auf dem Parteitag gab es stehenden Applaus. Bei dessen Anreise mit dem Zug versuchte ein Störer laut Polizei, Krah anzugreifen. Beamten konnten demnach rechtzeitig dazwischen gehen. Dabei sei ein Polizist getreten worden, sagte eine Behördensprecherin. Der Störer erhielt einen Platzverweis für Unterlüß und musste abreisen.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 20.04.2024 | 19:30 Uhr
