Niedersachsen Treffen auf Norderney: Massives Polizeiaufgebot schützt SPD-Spitze
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Freitag im Rahmen einer Tagung nach Norderney gereist - ein Großeinsatz für die Polizei. Auf der Ostfriesischen Insel fand ein Treffen von SPD-Spitzenpolitikern statt.
Mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, um das Treffen abzusichern, sagte eine Polizeisprecherin. Zuständig für den Einsatz war die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus benachbarten Dienststellen, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei. Mehr als 70 SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen waren zu dem Treffen angereist - darunter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Arbeitsminister Hubertus Heil, Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahmen demnach ebenfalls an der Tagung auf der Ostfriesischen Insel teil.
SPD auf Norderney - Personenkontrollen und Absperrungen
Nach Angaben der Polizei Aurich bedeutete das für Insulaner und Urlauber "deutlich mehr wahrnehmbare Polizeipräsenz" auf der Insel. Vereinzelt waren etwa durch Absperrmaßnahmen Einschränkungen im Verkehr zu erwarten. Auch Personenkontrollen waren angekündigt worden. Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs (SPD) hatte die Tagung im Vorfeld als "herausragendes Ereignis" bezeichnet. Die Insel habe der Veranstaltung "mit Spannung und Freude" entgegengesehen. Geplant war, dass sich Bundeskanzler Scholz und weitere Regierungsmitglieder in das Goldene Buch der Stadt Norderney eintragen.
SPD-Tagung: Daseinsvorsorge, Sozialstaat und Europa im Fokus
Mit 28 Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen sowie 49 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen zwei der größten SPD-Landesgruppen im Bundestag. Bei der Frühjahrstagung auf Norderney sollte es um die Schwerpunkte Daseinsvorsorge, Sozialstaat und Europa gehen. Die Vorsitzenden der Landtagsgruppen forderten unter anderem ein neues Sondervermögen. Der Staat brauche mehr Geld, und zwar nicht nur für die äußere, sondern auch für die innere Sicherheit, schrieben die Vorsitzenden in einem Positionspapier. Darüber hinaus fordern sie mehr Geld für einen starken Sozialstaat, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Rente und ein stabiles Gesundheitssystem. Aus diesem Grund wollen die Landesgruppenchefs außerdem die Schuldenbremse reformieren, eine Sonderabgabe für Vermögende einführen und die Steuern für allerhöchste Einkommen anheben.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 19.04.2024 | 06:30 Uhr
