SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident Niedersachsens
Der Niedersächsische Landtag hat Olaf Lies zum neuen Regierungschef gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (beide SPD) an. Der Landtag bestätigte die von Lies berufenen Kabinettsmitglieder.
Bei seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen erhielt Lies im Landtag eine Mehrheit von 80 Stimmen, 74 Stimmen waren erforderlich. Lies war der einzige Kandidat. Er nahm die Wahl an. Stephan Weil hatte seinen Parteifreund als Kandidaten vorgeschlagen. Weil hatte seinen Rücktritt Anfang April bekanntgegeben und persönliche Gründe dafür genannt. Der 66-Jährige war zwölf Jahre im Amt.
Wahl von Lies galt als sicher
Bereits am vergangenen Freitag hatten SPD-Delegierte auf einem Sonderparteitag einstimmig für Lies gestimmt. Auch die Grünen-Fraktion als Koalitionspartner hatte mitgeteilt, sich eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Lies als Ministerpräsident vorstellen zu können. Da die rot-grüne Landesregierung mit 81 von 146 Abgeordneten über eine stabile Mehrheit verfügt, galt dessen Wahl als gesichert. 144 Abgeordnete gaben in geheimer Wahl ihre Stimme ab. Ein Abgeordneter der Grünen fehlte bei der Abstimmung entschuldigt. Ein Stimmzettel war ungültig.
Neue Landesregierung vereidigt
Nach einer Sitzungspause am Nachmittag wurden zunächst die elf Ministerinnen und Minister - überwiegend erneut - vereidigt. Neu im Kabinett sind Grant Hendrik Tonne als Nachfolger von Lies als neuer Wirtschaftsminister sowie Melanie Walter (beide SPD) als Ministerin für Europa und Regionale Entwicklung - fortan in der Staatskanzlei. Dass das niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten in seiner bisherigen Form aufgelöst wird, hatte Lies bereits Ende April bekannt gegeben. Walter löst Wiebke Osigus ab, die dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird. Außerdem ist der Bereich Digitalisierung nicht mehr im Wirtschafts- sondern im Innenministerium angesiedelt. Mit der Vereidigung der Ministerinnen und Minister ist die Landesregierung verfassungsgemäß gebildet.
Lies gibt erste Regierungserklärung ab
Im Anschluss an die Vereidigung gab der neue Ministerpräsident vor dem Plenum seine erste Regierungserklärung ab. Diese umfasste unter anderem die politische Leitlinie und Pläne der Landesregierung für die kommende Wahlperiode. Bereits nach der Wahl sagte Lies in einem ersten Statement: "Ich wünsche mir ein selbstbewusstes Niedersachsen mit Menschen, die froh und glücklich und stolz sind, hier zu leben". In der Regierungserklärung kündigte er an, mit dem Haushalt für 2026 und der Planung bis 2029 eine "milliardenschwere Investitionsoffensive" zu starten. "Wir werden zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung", so Lies.
Politologe: "Machtwechsel, der Stabilität verspricht"
Am Morgen sagte Anne Kura, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, im Gespräch mit NDR Info: "Wir kennen Olaf Lies. Wir haben bis jetzt verlässlich und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet und da bin ich mir ganz sicher, dass das so weitergehen wird." Philipp Köker, Politologe an der Leibniz Universität Hannover, sprach im Interview mit NDR Info vor der Wahl von einem "Machtwechsel, der Stabilität verspricht". Zudem bietet der Wechsel laut Köker die Chance, Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen, die die SPD verloren hat. "Gerade Arbeiterinnen und Arbeiter wählen jetzt die AfD. Es ist eine Aufgabe von Olaf Lies als Landes-Chef der SPD, das Profil seiner Partei neu zu definieren", sagte der Politologe.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 20.05.2025 | 19:30 Uhr
