Bremerhavener Koalition will Rechte für Einzelabgeordnete einschränken

Bremerhavener Regierung will Rechte für Einzelabgeordnete einschränken

Bild: Magistratspressestelle | Johanna Greimer

Sie sollen unter anderem in Ausschüssen nicht mehr abstimmen dürfen und weniger Redezeit im Parlament bekommen. Aber es gibt scharfe Kritik.

In einer Vorlage für den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss ist vorgesehen, dass Einzelabgeordnete zwar weiterhin in vier selbstgewählten Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung mitarbeiten dürfen. Sie sollen dort auch Rederecht, aber kein Stimmrecht mehr haben. Auch soll ihre Redezeit in der Stadtverordnetenversammlung auf fünf Minuten begrenzt werden. Fraktionen haben dagegen fünfzehn, Gruppen zehn Minuten Rederecht.

Einzelabgeordnete kritisieren Änderungen

Als Grund für die geplanten Änderungen nennt die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP, dass es inzwischen sieben Einzelabgeordnete gibt. Sie fürchtet um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Die Einzelabgeordneten Marnie Knorr und Sascha Schuster kritisieren die geplanten Veränderungen scharf. Die Opposition so zu begrenzen, sei nicht das beste Mittel. Es sei kein Wunder, wenn das zu Politikverdrossenheit führe.

Koalition will kürzere Redezeiten

Die Koalition weist die Kritik zurück. Durch zu viele Einzelabgeordnete seien die Redezeiten zu lang und Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments in den Ausschüssen nicht mehr gewahrt. Bei den geplanten Änderungen habe man sich an anderen Kommunalparlamenten orientiert.