Bayern Kein neues Diesel-Fahrverbot: München setzt auf Tempo 30
Der Münchner Stadtrat hat entschieden: Das Fahrverbot wird in der Umweltzone nicht auf Euro-5-Diesel ausgeweitet. Stattdessen soll auf einem Abschnitt des Mittleren Rings künftig Tempo 30 gelten. Die Reaktionen.
Eine weitere Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird es vorerst nicht geben. Zur Verbesserung der Luftqualität soll dagegen auf einem Abschnitt des Mittleren Rings künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Stadtrat am Mittwoch unter anderem mit den Stimmen von SPD, CSU und der Freien Wähler beschlossen - auch gegen die Grünen, die die Stadt mit der SPD gemeinsam regieren.
Betroffen vom Tempolimit ist die Landshuter Allee, an der die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid 2023 überschritten wurden. Das Umweltreferat bekam dagegen keine Mehrheit für die Forderung, das Fahrverbot in der Umweltzone der Stadt auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 auszuweiten.
Fahrverbot bislang nur für ältere Dieselautos
Im März hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße. Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden, urteilte das Gericht. Da die Revision ausgeschlossen wurde, hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dagegen Beschwerde einzulegen.
Das Tempolimit entlang der Landshuter Allee soll zwischen der Parkharfe am Olympiastadion bis zur Arnulfstraße/Auffahrt Donnersberger Brücke schnellstmöglich eingeführt werden. Insbesondere Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädierte für diese Lösung. Er hielt einen Ausschluss aller Diesel-5-Fahrzeuge ebenso wie die oppositionelle CSU für unverhältnismäßig. Damit, so die Begründung, dürften rund 40.000 Dieselfahrer zusätzlich zum geltenden Euro-4-Fahrverbot nicht mehr in die Innenstadt und auf den Mittleren Ring fahren.
Grüne und Umweltreferat gegen Tempolimit
Die Grünen stimmten gegen ihren Koalitionspartner SPD im Münchner Rathaus und sprachen sich für ein Euro-5-Fahrverbot auf der Landshuter Allee aus. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs lasse nichts anderes zu, sagte Grünen-Stadtrat Florian Roth. Ein Tempolimit reiche nicht aus, um den geforderten EU-Grenzwert von 40µg/m3 schnellstmöglich einzuhalten und damit den Gesundheitsschutz der Anwohner zu gewährleisten, so Roth.
Das ist auch die Ansicht des städtischen Referats für Klima und Umwelt. Die Einführung einer Tempo-30-Zone im betroffenen Abschnitt der Landshuter Allee könnte zudem rechtswidrig sein, sagte Umweltreferentin Christine Kugler. Sie warnte vor juristischen Folgen für die Stadt.
Umwelthilfe enttäuscht, ADAC zufrieden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte neben dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Stadt vor dem Verwaltungsgerichtshof verklagt und will nach der Tempolimit-Entscheidung weitere juristische Schritte prüfen. Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, betonte bei BR24live, Tempo 30 mache den Verkehr zwar sicherer und leiser. Auf besonders staugeplagten Strecken sei die Wirksamkeit in Bezug auf die Luftqualität aber nicht ausreichend, "um die Grenzwerte endlich einzuhalten".
Der ADAC begrüßte indes die Entscheidung des Münchner Stadtrats. "Fahrverbote sollten immer die Ultima Ratio sein", sagte ADAC-Verkehrsexperte Alexander Kreipl bei BR24live. Das Tempolimit sei "für den Augenblick" die richtige Entscheidung. Es gelte erstmal zu prüfen, ob die niedrigeren Geschwindigkeiten einen Einfluss auf die Luftqualität haben. Er verwies auch auf die vielen Pendler, die neben den Münchnern von einem Fahrverbot betroffen wären.
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Quelle: BR24 im BR Fernsehen 24.04.2024 - 16:00 Uhr
