Baden-Württemberg Südwest-CDU zieht mit Hagel in Wahlkampf
Die CDU Baden-Württemberg hat ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU BW für die Landtagswahl 2026. Der 37-Jährige aus Ehingen (Alb-Donau-Kreis) erhielt beim Landesparteitag am Samstag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen. Hagel soll die CDU nach 15 Jahren Durststrecke in BW wieder in die Regierungszentrale führen. Zurzeit ist die CDU Juniorpartner der Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch der 76-jährige Erfolgsgarant der Grünen tritt nächstes Jahr nicht mehr an. In Umfragen liegen die Christdemokraten seit knapp zwei Jahren deutlich auf Platz eins.
Hagel will Kretschmanns Erbe fortführen
Hagel skizzierte vor etwa 700 Delegierten und Gästen, wie er die CDU zurück an die Macht führen will. Er will die "leise bürgerliche Mitte" in den Fokus seiner Politik nehmen. "Lasst uns der Club für die ganz Normalen sein." Die Union wolle ein neues Kapitel in der Geschichte von BW aufschlagen mit dem Titel: "Verändern und bewahren." Er lobte den derzeitigen Ministerpräsidenten Kretschmann, der mit "Maß und Mitte" regiere. Hagel wiederholte den Satz, den er bei seiner Wahl zum CDU-Landeschef im Herbst 2023 gesagt hatte: "Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein."
Menschen in BW müssten mehr arbeiten
Der CDU-Politiker will eine "Agenda 2036" ins Zentrum seines Wahlkampfs stellen. Die Wirtschaftskrise dürfe einen nicht niederdrücken. Man dürfe Probleme nicht nur benennen, sondern sie lösen. "Man kann sich aus einer Rezession herausarbeiten, man kann sich aber nicht aus einer Rezession schrumpfen." Die Menschen müssten die Ärmel hochkrempeln. "Wir werden mehr leisten müssen, wir werden mehr arbeiten müssen." Er wolle ein "Lebensgefühl" vermitteln, das heißt: "Einfach mal machen."
Agenda 2036: Weniger Bürokratie, mehr Forschung und Familienland
Politisch konkret wurde Hagel nur selten. Der CDU-Landeschef will als Regierungschef unter anderem die Verwaltung zurückstutzen. Man müsse mehr Abweichungen im Landesrecht und Experimentierklauseln zulassen. "Wir brauchen weniger Regulierung und mehr Freiheit." Man müsse in den Zukunftsbranchen in "Reallaboren" mehr ausprobieren könne, um zu Innovationen zu kommen. Hagel schlug außerdem vor, eine neue Hochschule zu gründen, die sich vor allem mit Künstlicher Intelligenz beschäftigt. BW müsse außerdem mehr in die Krebsforschung investieren.
Seitenhieb auf Kretschmann
Hagel findet zudem, ein BW-Ministerpräsident müsse dringend in die USA fliegen und versuchen, Forscher abzuwerben, die sich von Präsident Donald Trump behindert fühlen. Er würde die Wissenschaftler fragen: "Was brauchst Du, damit Du nach BW kommst?"
Hagel kündigte zudem an, an die Idee von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für ein "Kinderland BW" anknüpfen zu wollen. Die CDU wolle ein eigenes Kinderschutzgesetz einführen. In seiner "Agenda 2036" werde es das Leitbild "Familienland BW" geben. Was diese beinhalten soll, führte er nicht weiter aus.
Hagel will AfD-Sympathisanten zurückgewinnen
Hagel ging auch auf die AfD ein, die in Umfragen sowohl im Bund als auch im Land immer stärker wird. Seine Strategie sei die von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel: "Man muss die Probleme klein machen, die die Extremisten groß machen." Für ihn sei klar: "Mit dieser Partei haben wir nichts zu tun." Es dürfe keine Zusammenarbeit geben. Man müsse aber darum kämpfen, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Die CDU dürfe sich nicht hinter Brandmauer "einkasteln", sondern Brücken bauen zu AfD-Sympathisanten. Hagel rief den Delegierten und Gästen zu: "Klares Nein zur AfD. Aber klares Ja dazu, diese Menschen wieder zurückzugewinnen."
Euphorischer Empfang für Friedrich Merz
Merz kam nach der Wahl von Hagel in Stuttgart an, es war sein erster Besuch als Kanzler bei einer CDU-Veranstaltung. Er wurde beim Einzug bejubelt. Zu Beginn seiner etwa 50 Minuten langen Rede gratulierte Merz Hagel zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Auch der Kanzler sagte in Anspielung auf Kretschmann: "Sein Erbe wird in den Händen von Manuel Hagel gut aufgehoben sein." Deutschland müsse eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Volkswirtschaft haben. "Baden-Württemberg ist sozusagen das Reallabor der Bundesrepublik Deutschland." Hier könne man sehen, "wie stark, aber auch wie anfällig eine Volkswirtschaft sein kann". Vor allem die Autoindustrie und der Maschinenbau sei von der Krise betroffen. Nur mit einer besonderen Kraftanstrengung könne man wieder nach oben kommen. "Wir haben uns zu lange auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht."
Der Kanzler sagte, er werde nicht akzeptieren, "dass alles so weitergeht". Es werde nicht reichen, nur an ein paar Schräubchen zu drehen, um die Standortbedingungen zu verbessern. An die Adresse des Koalitionspartners SPD sagte er, man werde bei allen sozialpolitischen Entscheidungen schauen: "Stärken oder schwächen sie die Volkswirtschaft?" Wenn es eine Schwächung sei, müsse man auf diese Maßnahmen verzichten.
Kanzler wirbt für Koalition mit der SPD
Merz kündigte tiefgreifende Reformen bei der Rente-, Kranken- und Pflegeversicherung an. "So wie es heute ist, kann es nur noch einige wenige Jahre bleiben." Das werde eine "gewaltige Kraftanstrengung". Der Kanzler warb in diesem Zusammenhang für die Koalition mit der SPD. Diese sei zwar keine "Liebesheirat", aber diese Regierung könne zeigen, dass die politische Mitte in der Lage sei, Probleme zu lösen. Eine Reform der sozialen Sicherungssysteme sei ohne die SPD oder gegen die SPD kaum zu machen. Das gleiche gelte für die Gewerkschaften.
Sendung am Sa., 17.5.2025 12:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
