Nach Urteil zum Heizungsgesetz Ampel berät über weiteres Vorgehen
Die Partner in der Ampel-Koalition wollen nun über den neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz sprechen. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, man nehme das Karlsruher Urteil "zur Kenntnis". Die Opposition spricht von einer Niederlage für die Regierung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen die Ampel-Fraktionsspitzen nun über das weitere Vorgehen zum Heizungsgesetz beraten.
"Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden", teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit. Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes stattfinden wird, werde man am Donnerstag sprechen, fügte er hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend das umstrittene Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung nehmen müsse. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg.
Merz: "Schwere Niederlage für Regierung"
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz wertete die Entscheidung des Gerichts als "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz". "Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben", sagte er. "Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Koalition auf, das Gesetz nun zurückzuziehen. "Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampel-Regierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen", erklärte er. "Die Ampel sollte jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen." Die Entscheidung sei "eine schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit."
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch meldete Zweifel am geplanten Inkrafttreten des Gesetzes an. "Der 1. Januar 2024 wird nunmehr kaum zu halten sein", sagte er dem "Tagesspiegel". Er sah in der Karlsruher Entscheidung eine "schallende Ohrfeige für Robert Habeck".
Kubicki: "Verdiente Quittung"
Heilmann selbst schrieb auf Twitter: "Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz."
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki wertete den Karlsruher Beschluss als "verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben", wie er der Funke-Mediengruppe sagte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sah in dem Gerichtsbeschluss einen Beleg für umfangreiche Änderungen an der Novelle - auf diese hatte die FDP in der Koalition gepocht. Die nun zu respektierende Entscheidung unterstreiche, "dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde", so Dürr.
Ampel bemüht sich um Gelassenheit
Vor der Aussage von SPD-Fraktionschef Mützenich hatte bereits sein Vize Matthias Miersch betont gelassen reagiert. "Die Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Den Inhalt des Gesetzes betrifft sie nicht", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ausdrücklich weist das Gericht auf die Möglichkeit einer Sondersitzung hin, über die nun beraten werden muss."