Überraschender Wechsel nach Brüssel Oettinger wird neuer deutscher EU-Kommissar
Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger soll EU-Kommissar in Brüssel werden. Das gab Kanzlerin Merkel überraschend bekannt. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik, Trittin sprach von einem "Offenbarungseid der Kanzlerin". Für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs kandidiert CDU-Landtagsfraktionschef Mappus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wechselt als Kommissar in die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab die überraschende Entscheidung für Oettinger als deutschen EU-Kommissar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekannt. Sie lobte Oettinger als einen Politiker mit großer wirtschaftspolitischer Erfahrung. Der 56-Jährige werde ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein und die deutsche Position stärken, sagte die CDU-Chefin.
Welchen Bereich der deutsche Kommissar künftig nach ihren Vorstellungen verantworten solle, sagte Merkel nicht. Oettinger werde aber ein "interessantes und wichtiges Ressort bekommen", sagte Merkel. "Ich bin sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot." Oettinger wird in der neuen EU-Kommission Nachfolger des SPD-Politikers Günter Verheugen. Die Amtszeit der EU-Kommission und damit auch Verheugens endet am 31. Oktober.
Die Kandidaten für die neue EU-Kommission müssen sich einer Anhörung im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Vor ihrem Amtsantritt muss die Kommission in ihrer Gesamtheit dann von den Abgeordneten bestätigt werden.
Für die Verheugen-Nachfolge hatte Merkel bereits zu Zeiten der großen Koalition frühzeitig das Vorschlagsrecht für die CDU reklamiert. Seither waren zahlreiche Namen gehandelt worden. Zuletzt galt allerdings Familienministerin Ursula von der Leyen bei führenden Unionspolitikern als Geheimtipp.
Für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs kandidiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus. Der 43-Jährige gilt seit längerem als starker Mann der CDU im "Ländle" und hatte den zuletzt glücklosen und als amtsmüde geltenden Oettinger mehrfach öffentlich kritisiert. Der als möglicher Oettinger-Nachfolger gehandelte Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, bleibt in Berlin.
CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus will Regierungschef im "Ländle" werden.
Umstrittene Äußerungen
Der Jurist Oettinger ist seit 2005 Regierungschef der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg. 2007 war er wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur nationalsozialistischen Vergangenheit seines Vorgängers Hans Filbinger in die Kritik geraten. Er hatte sich angesichts massiver Rücktrittsforderungen wenige Tage später von seiner Trauerrede, in der er den früheren NS-Richter in Schutz genommen hatte, distanziert.
Die Bundes-SPD kritisierte die Nominierung Oettingers. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte: "Mit Günther Oettinger schickt die neue Bundesregierung einen Spieler aus der Regionalliga zur Euroleague. Sie riskiert damit, den Einfluss Deutschlands zu schmälern." Die Koalition zeige damit, welchen Stellenwert sie der Europapolitik einräumt, meinte Schäfer.
"Offenbarungseid der Kanzlerin"
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezeichnete die Entsendung Oettingers nach Brüssel als "außerordentlich problematisch". Der Wechsel bedrohe das deutsche Ansehen in der EU, weil Oettinger sich als Ministerpräsident bislang in den Reihen der Bremser der EU-Integration befunden habe. Die Südwest-SPD sprach von einem "Offenbarungseid der Kanzlerin". Merkel ziehen "einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr".