Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Carsten Linnemann

CDU-Generalsekretär Auch Linnemann lehnt Bas' Rentenvorstoß ab

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann äußert sich ablehnend - man solle sich lieber auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. mehr

Auf einem Biomüllberg in einer Halle finden sich auch Plastikteile.

Strengere Regeln für Biomüll Zu viel Dreck im Müll

Seit diesem Monat muss Biomüll laut Gesetz besser getrennt werden. Der Anteil an Plastik oder Metall ist bislang zu hoch. Dabei bietet der Abfall große Chancen zur Energiegewinnung. Von Philipp Wundersee. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Söder rechtfertigt Grenzkontrollen "Nachbarn werden das am Ende akzeptieren"

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird - trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei Tagen wurden offenbar 19 Asylsuchende zurückgewiesen. mehr

Neue Bundesregierung
Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Bundespolizisten stehen am Grenzübergang zwischen dem Ort Freilassing (Deutschland) und der Stadt Salzburg (Österreich) auf der Saalachbrücke und kontrollieren die Einreise.

Neue Bundesregierung "Nationale Notlage" für Zurückweisungen?

Am Tag seines Amtsantritts hat Innenminister Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angekündigt. Wurde dafür eine "nationale Notlage" erklärt - und was würde das bedeuten? Von Kolja Schwartz. mehr

Merz und von der Leyen

Merz verteidigt Grenzkontrollen "Es gibt hier keinen deutschen Alleingang"

Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr. mehr

Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im Januar 2025

Neue Bundesregierung Was in Ostdeutschland von Merz erwartet wird

In Ostdeutschland fuhr die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse ein. Dort stehen im kommenden Jahr zwei Landtagswahlen vor der Tür. Der Druck auf die CDU ist groß - vor Ort, aber auch im Bund. Von F. Rohmann, O. Matthes und A. Kammerer. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

Maximilian Krah

Ermittlungen gegen Abgeordneten Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Krah beantragt

Es geht um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Krah beantragt. Er selbst spricht von Rufschädigung. Von Kilian Pfeffer. mehr

Das Logo der AfD ist hinter einem Fenster zu sehen.
hintergrund

Hochstufung der AfD Was die "Stillhaltezusage" bedeutet

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz. mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

"Gesichert rechtsextremistisch" Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen. mehr

Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Bärbel Bas

Vorschlag von Arbeitsministerin Bas Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen

Immer weniger Beschäftigte finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Mit diesem Problem muss sich die neue Arbeitsministerin Bas auseinandersetzen. Sie schlägt vor: Auch Beamte sollten in die Rentenversicherung einzahlen. mehr

Margot Friedländer

Trauer um Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist gestorben

Margot Friedländer war eine der bekanntesten Holocaust-Überlebenden. Nun ist sie im Alter von 103 Jahren gestorben. Bis zuletzt widmete sie ihr Leben der Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten. mehr

Mitglieder der Partei Die Linke stimmen auf dem Bundesparteitag in Chemnitz ab und halten rote Stimmzettel in die Höhe.
exklusiv

Leitantrag zum Parteitag Linke debattiert über "Diätendeckel"

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Ein von der Parteiführung favorisierter "Diätendeckel" scheint nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios nicht mehrheitsfähig. Von K. Palzer und M. Rödle. mehr

Xatar (Giwar Hajabi) mit Mikrofon

Im Alter von 43 Jahren Deutsch-Rapper Xatar gestorben

Er zählte zu den erfolgreichsten Rappern Deutschlands, sein Leben wurde sogar verfilmt. Jetzt ist Xatar im Alter von 43 Jahren in Köln tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt die Todesumstände. mehr

Maximilian Krah (Archivbild vom 10.06.2024)

Aufhebung der Immunität beantragt Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Krah

Gegen den AfD-Politiker Krah wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte deshalb auch die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten. mehr

Ines Schwerdtner und Jan van Aken.

Parteitag der Linken Klarkommen mit dem eigenen Erfolg

Die Linke hat in diesem Jahr die Zahl ihrer Mitglieder verdoppelt. Beim Bundesparteitag in Chemnitz will sie ihre künftige Linie abstecken - und beraten, wie die Neuen integriert werden können. Von Uwe Jahn. mehr

Friedrich Merz

Erstes Telefongespräch Merz und Trump wollen Handelsstreit schnell beenden

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Merz ein erstes Gespräch mit US-Präsident Trump geführt. Man sei sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen" hieß es im Anschluss. mehr

Thomas Will, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von nationalsozialistischen Verbrechen im Archiv der Einrichtung

Aufklärung von NS-Verbrechen Letztes Kapitel für die Nazijäger?

Auch 80 Jahre nach Kriegsende sucht die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg nach Beteiligten am Massenmord der Nazis. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Von Markus Frank und Fabian Siegel. mehr

Zwei Spiegelkästen mit der Aufschrift "80 Jahre" und "Kriegsende" stehen vor dem Brandenburger Tor.

80 Jahre nach Zweitem Weltkrieg Gedenken, überschattet von einem neuen Krieg

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Der Bundestag gedenkt des Endes der NS-Herrschaft. Russische und belarusische Vertreter sind nicht eingeladen - dies sorgt für Diskussionen. Von Ruth Kirchner. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Zurückweisung von Schutzsuchenden Welchen Spielraum Dobrindts Weisung lässt

Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül. Von C. Kornmeier. mehr

Blick auf den Balkon des Petersdoms

Erwartungen deutscher Katholiken Wie sollte der neue Papst sein?

Papst Franziskus war in vielem das Gegenteil seines Vorgängers: volksnah, spontan und ökosozial orientiert. Das kam in Deutschland gut an. Wie ein Nachfolger sein soll, sorgt für Diskussionen. Von Birgit Rätsch. mehr

Innenminister Alexander Dobrindt

Neuer Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. mehr

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Wenig Rückenwind für den neuen Kanzler Merz

Laut ARD-DeutschlandTrend hält eine Mehrheit der Deutschen Merz für keine gute Besetzung als Kanzler. Gute Umfragewerte gibt es für Verteidigungsminister Pistorius. Umstritten ist ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Von C. Müller. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de