Debatte um Migration Landkreise für Kürzungen bei Ukraine-Flüchtlingen
Die Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber dauert an. Justizminister Buschmann sprach sich für Bezahlkarten aus. Und Deutschlands Landkreise fordern Kürzungen auch bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen.
Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 deutschen Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt.
Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch steigende Flüchtlingszahlen und setzt sich für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ein.
Buschmann für Bezahlkarten
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich in der Debatte über Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber für Bezahlkarten ausgesprochen. "Wenn Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, sind Sachleistungen schon jetzt der gesetzliche Regelfall", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es sollte überlegt werden, ob dieses Prinzip nicht in allen Fällen zur Regel gemacht werden sollte. "Die Bezahlkarte ist dazu ein unbürokratischer Weg, bei dem niemand Waren austeilen oder Wertmarken ausgeben muss."
Erneut warb auch FDP-Chef Christian Lindner für Sachleistungen statt Geldleistungen, um Anreize zu reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Zudem forderte er mehr Kontrolle bei der Migration. "Wir bleiben ein weltoffenes Land dann, wenn wir den Zugang in unser Land kontrollieren", sagte der Bundesfinanzminister.
Union attackiert Baerbock
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag machte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterdessen für die hohen Zahlen ankommender Migrantinnen und Migranten mitverantwortlich. Baerbock habe "bislang nichts zur Bewältigung der Migrationskrise beigetragen, sondern im Gegenteil nur verhindert, verzögert und durchkreuzt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Die weitere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lehne die Ministerin ab. Bei solchen Ländern geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt - was schnellere Asylverfahren ermöglichen soll.
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sprach sich für einen schnelleren Zugang geflüchteter Menschen zum Arbeitsmarkt aus. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor für die Integration. Deshalb bin ich dafür, dass wir Menschen, die zu uns geflüchtet sind und hier bleiben können, schneller auf den Arbeitsmarkt bringen", sagte er der "Rheinischen Post".
Göring-Eckardt für mehr Ordnung in der Migrationspolitik
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Ordnung in der Migrationspolitik. "Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung", sagte sie. Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden. Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden.
Experte: Asylbewerber kommen vor allem wegen der Rechtssicherheit
Der Migrationsexperte Herbert Brücker warnte unterdessen davor, zu hohe Erwartungen an mögliche Einschnitte für Asylbewerber zu knüpfen. "Wir wissen aus Befragungen, dass Menschen in erster Linie wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf ein faires Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns kommen“, sagte der Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit der "Rheinischen Post".
Die Sozialleistungen, die in der aktuellen Diskussion als Grund für den hohen Zuzug von Migranten nach Deutschland genannt werden, würden dagegen "nur je nach Befragung von gut 20 bis knapp 30 Prozent der Geflüchteten als ein Grund unter vielen genannt", betonte er.