Lauterbach zur Corona-Aufarbeitung RKI-Files bald mit Namen
Kürzlich wurden Protokolle des RKI veröffentlicht - teils geschwärzt. Für mehr Transparenz will Gesundheitsminister Lauterbach nun viele der Schwärzungen entfernen. Der AfD geht das nicht weit genug.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, die Corona-Pandemie transparent aufarbeiten zu wollen. Das betrifft nun auch die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) aus dieser Zeit. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse "maximale Transparenz" herbeigeführt werden.
Ein Onlinemagazin hatte die Herausgabe der internen Dokumente des RKI-Corona-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 juristisch erzwungen. In diesen wurden jedoch viele Schwärzungen vorgenommen. Lauterbach kündigte an, erneut prüfen lassen zu wollen, ob und welche Schwärzungen nötig sind. Das RKI müsse dabei jeden in den Protokollen Genannten oder mit Interessen Vertretenen um Erlaubnis bitten, ob entschwärzt werden könne. "Dies wird eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen", sagte der SPD-Politiker.
Nichts soll auf bewusste Verschleierung hindeuten
Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass dann eine "deutlich stärker entschwärzte Variante" vorgelegt werden könne. Lauterbach betonte: "Es soll nicht erst der Hauch eines Eindrucks entstehen, hier würde von Seiten des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen."
Der SPD-Politiker, der erst mehr als anderthalb Jahre nach Pandemie-Beginn Gesundheitsminister wurde, sprach sich zugleich für eine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch den Bundestag aus. Diese sei "notwendig", da nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass andere etwas verschweigen wollten. Über die konkrete Form der Aufarbeitung müsse das Parlament jedoch selbst entscheiden. Er wolle als Regierungsmitglied keine Vorschlage dazu machen, sagte Lauterbach.
AfD fordert gänzliche Entschwärzung
Die AfD forderte indes, sämtliche Protokolle komplett zu entschwärzen. "Wenn Lauterbach tatsächlich ernsthaft an einer vollumfänglichen Aufklärung interessiert ist, müssen alle Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs entschwärzt werden, nicht nur die Dokumente bis April 2021", erklärte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Jahren 2020 bis 2022 wirklich passierte". Das öffentliche Interesse wiege "viel größer als irgendein möglicher Datenschutz an dieser Stelle".
Führende Vertreter der Ampel-Regierung hatten sich bereits für eine kritische Auseinandersetzung mit der Corona-Politik ausgesprochen.