Vor Spitzentreffen Kommunen für Migrationsgesetzbuch
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration haben sich die Kommunen zu Wort gemeldet. Sie fordern ein Migrationsgesetzbuch, das alle Maßnahmen zu dem Thema bündeln soll, und digitale Flüchtlingsausweise.
Der Städte- und Gemeindebund hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischen Maßnahmen gefordert. "Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die Prinzipien 'Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig Finanzieren' müssen endlich in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden", sagte Landsberg. "Dabei muss man sich ehrlich machen: Es gibt keine einfache und keine kurzfristige Lösung, sondern es kommt darauf an, die verschiedenen Bausteine zusammenzufügen, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen."
Digitaler Flüchtlingsausweis
Landsberg sprach sich zudem für einen bundeseinheitlichen digitalen Ausweis für Flüchtlinge aus. In diesem sollten "die Identität, der Status und gegebenenfalls auch die beruflichen Kenntnisse oder besondere gesundheitliche Anforderungen festgeschrieben werden können".
Er forderte außerdem einen "Neustart in der Migrationspolitik". Ein großer Teil der Städte und Gemeinden sei längst "über der Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration". Es brauche eine nachhaltige Finanzierung. "Hier muss der Bund deutlich mehr leisten und insbesondere eine langfristige Perspektive aufzeigen, damit die Städte und Gemeinden endlich Planungssicherheit erhalten."
Spitzentreffen im Kanzleramt
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder beraten heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl um das Ziel, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Die Länder und Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.