Bundeskanzlerin Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Wulff | dpa

Entscheidung über Köhler-Nachfolger Koalition präsentiert Wulff als ihren Kandidaten

Stand: 07.06.2010 14:55 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll nach dem Willen der Koalition neuer Bundespräsident werden. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gaben die Nominierung am Abend offiziell bekannt. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben die drei Koalitionsparteien eine satte Mehrheit.

Merkel: Ein wunderbarer zukünftiger Präsident

Merkel sagte, sie freue sich sehr, dass Wulff bereit sei, das Amt anzunehmen. Wulff sei ein neugieriger und kreativer Mensch, der auf andere Menschen zugehe. Er sei zudem einem Wertesystem verhaftet, das Orientierung gebe. Die Kanzlerin betonte, sie halte ihn "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten". Westerwelle nannte Wulff einen Mann mit einem "klaren inneren Kompass", der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. Seehofer sagte, das CSU-Präsidium habe einstimmig beschlossen, Wulff als Kandidaten für das oberste Staatsamt zu nominieren. Er sei überzeugt, dass Wulff "für alle Bevölkerungsschichten und für alle Regionen unseres Vaterlandes eine erfolgreiche Arbeit leisten" werde.

Wulff: "Große Aufgabe mit großer Verantwortung"

Wulff selbst sagte, er wolle den Menschen als Bundespräsident in Krisenzeiten Mut machen und Optimismus verbreiten. Zugleich bedankte er sich bei CDU, CSU und FDP für das große Vertrauen. Er sei gerüstet für "die große Aufgabe mit großer Verantwortung".

Aus der FDP kamen kritische Töne zur Nominierung Wulffs. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte die Spitze seiner Partei zu einer Erklärung auf, worin der Vorteil für die Liberalen in der Nominierung Wulffs liege. "Wir können nicht der Abnickverein für die CDU werden", so Kurth. FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki zweifelte die Qualifikation des niedersächsischen Ministerpräsidenten für das höchste Staatsamt an. Wulff sei ein "Provinzpolitiker" und "zu leichtgewichtig". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, kritisierte die Entscheidung seiner Partei, keinen eigenen Kandidaten vorzuschlagen.

Bis gestern hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin der Koalition für die Nachfolge von Horst Köhler gegolten, der am Montag völlig überraschend zurückgetreten war. Von der Leyen stieß aber offenbar vor allem in der CSU auf Vorbehalte, weil sie als nicht konservativ genug gilt.

SPD und Grüne schicken Gauck ins Rennen

SPD und Grüne wollen den früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Gegenkandidaten vorschlagen. Das bestätigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend in der ARD. Gauck sagte zu seiner Nominierung dem Sender NDR 1 Radio MV: "Wenn man eine so ehrenvolle Anfrage erhält, kann man nicht einfach Nein sagen, sondern muss Verantwortung übernehmen. Und deshalb habe ich Ja gesagt."

Gabriel hatte bereits zuvor angekündigt, dass bei einer Nominierung von Wulff auf jeden Fall ein eigener Kandidat ins Rennen gehen werde. Er warf der Kanzlerin vor, bei der Suche nach einem Köhler-Nachfolger Parteitaktik über das Wohl des Staates zu stellen. "Merkel versucht nur machttaktische Spielchen und scheitert dabei auch noch an der eigenen Partei", sagte Gabriel. Er spielte dabei auf Berichte an, wonach Merkel mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert sei.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir hielten Merkel vor, ihre Kandidatenauswahl sei von machttaktischem und parteipolitischem Kalkül gekennzeichnet. Die Kanzlerin habe die Chance vertan, "auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird".

Linksparteichef Klaus Ernst bezeichnete Wulff als "nicht wählbar". Angeblich will auch die Linkspartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wollen die Vorsitzenden Ernst und Gesine Lötzsch den Parteigremien ein solches Vorgehen vorschlagen. Ein Name wurde allerdings noch nicht genannt.