"Letzte Generation" Straßenblockaden in zahlreichen Städten
Nach den Flughafenblockaden in Hamburg und Düsseldorf haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wie angekündigt bundesweit Proteste gestartet. Es gab zwei Verletzte - darunter eine Aktivistin.
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben wie angekündigt mit Protestaktionen den Verkehr in mehreren deutschen Städten blockiert. So klebten sich Protestteilnehmer etwa in Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig auf die Fahrbahnen vielbefahrener Straßen.
Einige Aktivisten hatten sich als Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz".
In Berlin wurde an mehreren Stellen der Verkehr massiv blockiert. Unter anderem protestierten mehr als ein Dutzend Aktivisten am Kreisverkehr rund um die Siegessäule. Die Gruppe teilte zudem mit, es gebe auch in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs Aktionen. Nach Angaben der Polizei blockierten Aktivisten zeitweise auch an der Kreuzung Dorotheenstraße/Ebertstraße in Mitte den Verkehr, also unweit des Reichstagsgebäudes. Auch in der Potsdamer Innenstadt gab es eine Klebeaktion auf einer Straße.
In Dresden blockierten sechs Aktivisten die Washingtonstraße in Richtung Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Dabei klebten sich einige von ihnen auf die Straße. Im Norden Leipzigs blockierten Aktivisten die Bundesstraße 2. Beide Sitzblockaden wurden von der Polizei beendet.
Vorwurf an Bundesregierung
Im gesamten Bundesgebiet waren nach Angaben der Gruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant. Die Aktionen richteten sich den Angaben zufolge gegen die Bundesregierung, der die Gruppierung einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorwarf. "Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten", sagte Carla Rochel, Sprecherin der "Letzten Generation".
Protest in Nürnberg - trotz Verbot
Einige Städte versuchten, den Protestaktionen durch Verfügungen vorzubeugen. So verbot Nürnberg unangemeldete Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung. Von diesem Freitag an werde für zweieinhalb Wochen angeordnet, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe 'Letzte Generation' oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen", teilte die Stadt mit.
Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3000 Euro rechnen - "als Veranstalter oder als Leiter" sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. "Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen.
Doch ungeachtet der Allgemeinverfügung kam es auch in Nürnberg zu Klebeaktionen. Auf drei vielbefahrenen Straßen brachten Mitglieder der "Letzten Generation" in den Morgenstunden den Verkehr ins Stocken. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen weitestgehend ruhig, Verletzte habe es keine gegeben. Die Blockaden seien gegen 8.45 Uhr beendet gewesen.
Zwei Verletzte
Auf der A73 bei Fürth kam es im Stau infolge einer Blockade zu einem Unfall. Dieser sorgte für Behinderungen, ein Autofahrer wurde verletzt. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in dem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.
Zudem soll eine 18 Jahre alte Aktivistin am Morgen bei einer Straßenblockade in Bottrop leicht verletzt worden sein. Ihren Angaben zufolge erlitt sie die Verletzung, als sie von einem Mann von der Straße gezogen worden sei, sagte eine Polizeisprecherin. Zu einer Klebeaktion kam es demnach gar nicht erst. Der Verkehr war laut Polizei kurz erheblich beeinträchtigt.
Flughäfen lahmgelegt
Gestern hatten die Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg war der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt worden. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.
Politiker und Polizeigewerkschafter forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen. "Es handelt sich um Straftaten, die von der Justiz konsequent sanktioniert werden müssen", sagte etwas Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte neue Sicherheitsstandards für Flughäfen an.