Pläne der Bundesregierung Stromsteuer soll für Unternehmen deutlich sinken
Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung den Strompreis senken. Unter anderem soll die Stromsteuer für Mittelstand und Industrie im produzierenden Gewerbe deutlich reduziert werden.
Die Bundesregierung will Unternehmen bei den Stromkosten massiv entlasten. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf geeinigt, dass die Stromsteuer in Deutschland auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Die Absenkung der Stromsteuer soll laut Mitteilung der Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. "Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann", hieß es - also, wenn sich Geld dafür findet.
Der bestehende sogenannte Spitzenlastausgleich für besonders energieintensive Unternehmen soll auf fünf Jahre verlängert und noch ausgeweitet werden. Diese Entlastung soll Großverbrauchern wie Metallhütten, Glasherstellern oder der Chemie-Branche helfen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Entlastung für alle produzierenden Betriebe
Von der Steuersenkung würden alle Unternehmen profitieren - sowohl Industriekonzerne als auch der Mittelstand. Justizminister Marco Buschmann sprach im Internetdienst X von einer Entlastungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Laut der Mitteilung der Bundesregierung sollen sich alle Entlastungen allein im kommenden Jahr auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren.
Zudem schrieb Buschmann mit Blick auf den Industriestrompreis: Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht. Einen reinen Industriestrompreis hatte unter anderem das Wirtschaftsministerium zuletzt gefordert; die FDP lehnte dies jedoch strikt ab.
Zusätzliche Hilfen für 350 Unternehmen
Rund 350 Betriebe, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Sie könnten so 2025 auf einen Kilowattpreis von sechs Cent kommen, sagte Habeck der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der diese Höhe vorgeschlagen hatte. Lindner hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärt laut Mitteilung aber jetzt: "Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert."
Scholz sprach laut der Mitteilung von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Unternehmen hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.
Strom in Deutschland im Vergleich teuer
Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen den Regierungsparteien um die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten vorausgegangen. Strom ist in Deutschland deutlich teurer als in anderen europäischen Staaten oder etwa in den USA. Das hatte die Abwanderung energieintensiver Unternehmen befördert.
Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen. Eine weitere Entlastung hatte das Bundeskabinett vor Kurzem beschlossen: So will die Bundesregierung einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das soll am Ende auch den Strompreis dämpfen. Netzentgelte sind Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen, die an die Verbraucher weitergegeben werden.
Mit Informationen von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, die Stromsteuer liege derzeit bei rund zwei Prozent und werde auf 0,05 Prozent gesenkt. Tatsächlich handelt es sich um Cent pro Kilowattstunde. Wir haben die Stellen entsprechend korrigiert.
Mehr zum Hintergrund dieser und anderer Korrekturen finden Sie hier: tagesschau.de/korrekturen