Steuerschätzung Höhere Einnahmen erwartet - Lindner sieht keinen Spielraum
In den nächsten Jahren kann Deutschland mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Finanzminister Lindner sieht aber "keine neuen Verteilungsspielräume".
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften in den kommenden Jahren etwas stärker steigen als bislang erwartet. Bis zum Jahr 2027 liegt das Plus laut aktueller Steuerschätzung bei 23,3 Milliarden Euro. Die Zuwächse fallen aber vor allem in die Zeit ab 2025. Für das laufende und das kommende Jahr ergeben sich nur geringe Änderungen.
Kurzfristig enthält die neue Steuerschätzung keine Überraschungen. Wegen der schwächelnden Konjunktur dürften die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas niedriger ausfallen als noch im Mai erwartet. Die Steuerexperten kommen auf eine Summe von 916 Milliarden Euro - für Bund, Länder und Kommunen sowie die EU. Im kommenden Jahr dürfte sich diese Summe um rund fünf Prozent erhöhen, auf dann 964 Milliarden. Und 2025 könnten die staatlichen Steuereinnahmen erstmals die Größe von einer Billion Euro übersteigen.
Lindner: Keine neuen Verteilungsspielräume
Das Wachstum in absoluten Zahlen hängt vor allem mit der Inflation zusammen - so steigen mit den Preisen beim Einkaufen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, außerdem verdient der Staat über die Lohn- und Einkommensteuer an den Tarifsteigerungen mit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kann im kommenden Jahr mit etwas höheren Einnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert - Hintergrund ist laut dem Ministerium aber ein Sondereffekt, nämlich eine geringere Abführung von Bundesmitteln an die EU. Unterm Strich gebe es keine neuen Verteilungsspielräume, erklärte Lindner. Das Schätzergebnis sei ein klarer Auftrag, vor allem die Inflation zu bekämpfen, die Wachstumskräfte zu stärken und die Transformation voranzutreiben.