Warnung von Politikern "Signifikant verschärfte" Sicherheitslage in Deutschland
Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Grünen-Politiker von Notz warnt davor, dass "andere Protagonisten" das ausnutzen könnten. Im Blick hat er dabei offenbar auch Russland.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat sich angesichts des Krieges in Israel nach dem Hamas-Angriff besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland geäußert. Die bereits zuvor unter anderem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "durchaus angespannte" Sicherheitslage habe sich "durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Heute werden sich mehrere zuständige Behörden in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums stellen - darunter die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel dürfte dabei zu den zentralen Themen zählen. Daneben wird es aber vermutlich auch um Aktivitäten Russlands gehen, mit denen der Kreml versucht, Einfluss in Deutschland zu nehmen.
Versuche, die Demokratie zu destabilisieren
"Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird", sagte von Notz. Er denke hierbei an die Nachrichtendienste anderer Länder, die "seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren". Aber auch der "organisierte Rechtsextremismus und -terrorismus" sei eine Gefahr.
Von Notz forderte erneut, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) zu schließen. Das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtete IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der Terrororganisation Hamas zu ihrem Angriff auf Israel am Samstag gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet hatte.
Botschafter warnt vor "Gaza in Deutschland"
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnte davor, eine Art Gaza auf deutschem Boden entstehen zu lassen. Dies drohe, wenn Gruppierungen wie Samidoun und andere Hamas-Unterstützer weiterhin die deutsche Demokratie missbrauchten, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mitglieder von Samidoun und deren Sympathisanten hatten in Berlin und in anderen deutschen Städten auf offener Straße die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert.
Deutschland dürfe auch nicht länger zulassen, dass etwa in Berlin Davidsterne an Häuser von Juden gesprüht würden, dass viele Juden sich nicht mehr auf die Straße trauten. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Israel fügte Prosor hinzu, es sei klar, "dass man die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen von der Hamas befreien muss". Dabei könne Israel trotz aller Bemühungen den Schutz der unschuldigen Zivilbevölkerung nicht garantieren, solange die Hamas diese Menschen als Schutzschilder benutze.
Klein für Änderung beim Volksverhetzungsparagrafen
Auch von Politikern kam erneut die Forderung, schärfer gegen antisemitische Hetzer in Deutschland vorzugehen. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: "Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde." Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung, die rechtlichen Konsequenzen bei der Unterstützung von Terror und Antisemitismus müssen in allen Bereichen verschärft werden. Konkreter wurde sie nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte "einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte". Dazu zähle, dass es ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben solle.
Özdemir: "Wo sind unsere Massenkundgebungen?"
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an. Der Volksverhetzungsparagraf sollte künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens festgestellt werden müsse, so Klein in den Funke-Zeitungen. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung. "Es hat in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis getroffen sind."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir appellierte an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sich stärker gegen Antisemitismus zu engagieren. "Warum müssen Juden immer daran erinnern, was passiert? Warum schafft es nicht mal die Mehrheitsgesellschaft? Wo sind unsere Massenkundgebungen?", sagte der Grünen-Politiker der "Bild".