Reaktionen auf Landtagswahlen Ampel-Parteien enttäuscht - Faeser unter Druck
Jubel bei CSU und CDU, Ernüchterung bei den Ampel-Parteien. Bei beiden Wahlen mussten SPD, Grüne und FDP Rückschläge hinnehmen. Das führt vor allem bei den Sozialdemokraten zu einer Diskussion über die Spitzenkandidatin.
In Bayern jubelt nach den ersten Zahlen zur Landtagswahl die CSU, in Hessen die CDU. Die Sieger der vergangenen Wahl liegen also erneut vorn. Entsprechend groß ist die Freude in der Staatskanzlei in München und Wiesbaden.
Was die Sieger sagen
Von einem guten Ergebnis in Bayern sprach die CSU. "Wir führen die nächste Regierung in Bayern", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der ARD. Zu den Freien Wählern sagte er, die Bayern-Koalition mit den FW sei ein Gegenstück gegen die Ampel in Berlin. "Die Koalition ist bestätigt worden." Beim Thema Migration liefere die Ampel nicht, sagte Dobrindt.
Das "starke Ergebnis" in Bayern lobte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Mit Blick auf Hessen äußerte er sich noch positiver: Das Ergebnis von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sei hervorragend, sagte Linnemann. Dazu habe auch Parteichef Friedrich Merz mit seiner Wahlkampfunterstützung beigetragen.
SPD im Dilemma
Bitter ist der Abend für die SPD. Die Kanzlerpartei schnitt bei beiden Landtagswahlen historisch schlecht ab. Überraschend ist das angesichts der aktuell schlechten Umfragewerte nicht, doch im Willy-Brandt-Haus herrscht Ernüchterung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in der ARD von einer "Botschaft nach Berlin", alle Ampel-Parteien hätten schlecht abgeschnitten. Man müsse erkennen, dass "die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass mehr Orientierung erforderlich ist".
Schwierig dürften die kommenden Tage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD werden. Als Spitzenkandidatin in Hessen konnte sie nicht überzeugen und holte das historisch schlechteste SPD-Ergebnis in Hessen. Eine Personaldebatte über die Bundesinnenministerin wollte Kühnert jedoch im Keim ersticken: "Wir stehen zu Nancy Faeser - und zwar wegen ihrer Arbeit", sagte Kühnert. Ihre Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte er. "Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen." Es sei ein landespolitisches Votum gewesen.
Rücktrittsforderung an Faeser
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte die Entlassung von Faeser. "Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen." Auch CDU-Generalsekretär Linnemann äußerte sich kritisch zu Faeser: "Frau Faeser wurde abgestraft", sagt er im ZDF. "Sie hat Glaubwürdigkeit verspielt." Das Land erlebe eine Migrationskrise, in der endlich gehandelt werden müsse und Faeser als Innenministerin zuständig sei.
Faeser äußerte sich in einer ersten Reaktion gefasst. Das Ergebnis der SPD sei "sehr enttäuschend", sagte sie. Als Spitzenkandidatin habe sie eine "besondere Rolle" gehabt. "Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen", bedauerte sie vor Anhängern. "Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch und auch die nächsten Wochen."
Die FDP unter Druck
In der Ampelkoalition könnte die Stimmung ungemütlich werden, wenn die FDP tatsächlich in Bayern und Hessen den Einzug in den Landtag verpasst. Dann könnten die Liberalen versuchen, sich noch stärker in der Bundesregierung zu profilieren. "Wir werden in den nächsten Wochen Diskussionen führen müssen", sagte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie gab aber zu, dass manche Diskussion ruhiger verlaufen könnte.
"Wir sehen natürlich, dass das Regierungshandeln aus Berlin auch auf die Landtagswahlen sich niederschlägt", sagte Stark-Watzinger. "Alle drei Koalitionsparteien haben Einbußen hier in Hessen hinnehmen müssen."
Grüne wollen Kurs halten
"Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im ZDF nach den ersten Prognosen. Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen. Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne und FDP, nicht dazugewinnen konnten.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von stabilen Ergebnissen für seine Partei in schwierigen Zeiten. Arbeiten müsse man in der Bundesregierung an der "Art und Weise, wie die Ampel wirkt". Man mache viel Gutes und zerrede das teilweise.
AfD: "Toppt alles aus der Vergangenheit"
Von der Schwäche der Ampel-Parteien profitierte die AfD. Parteichefin Alice Weidel zeigte sich "extrem stolz" über das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Diese Prognose sei so gut, "die toppt alles aus der Vergangenheit", betonte die AfD-Chefin. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Ihre Partei punkte mit ihren Themen, ergänzte Weidel. Als Beispiel nannte sie die "Bildungspolitik, die wir anprangern".
Die Stärke ihrer Partei wertete sie auch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der "Verbotspolitik" der Bundesregierung. Mit Blick auf den Bund sprach sie von einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung 2025.