Debatte über Haushalt 2024 Lindner kündigt Kürzungen im Etat an
Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab.
Angesichts großer absehbarer Lücken im Bundeshaushalt 2024 stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. Jede einzelne Ausgabe werde auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten werden, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Stand jetzt werde es 2024 bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben.
"Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht", sagte Lindner. "Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen." Dazu kämen noch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
Lindner gegen Steuererhöhungen
"Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Lindner forderte aber, die notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts fair zu verteilen. So dürften Pendlerinnen und Autofahrer nicht einseitig belastet werden. "Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen." Zudem würden sich "irgendwelche Tricks" verbieten, um mehr Schulden zu machen.
Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, lehne er ab. "Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht."
SPD sieht Lindners Aussagen kritisch
Die SPD reagierte kritisch auf Lindners Aussagen zu Einsparungen im Bundeshaushalt. "Wofür in Deutschland das Geld ausgegeben wird, entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag und nicht der Bundesfinanzminister", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Nachrichtenagentur dpa.
Von Lindner werde ein ausgewogener Entwurf als Diskussionsgrundlage erwartet. "Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir sicherstellen, dass innere, äußere und soziale Sicherheit gewahrt bleiben. Ich bin mir sicher, dass uns das als Ampel gelingen wird", so Rohde.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: "Es ist gut, dass der Finanzminister nun bereit ist, ergebnisoffen über alles zu sprechen. Dabei muss alles auf den Tisch, nichts darf vorab ausgeklammert werden. "Priorität müssen unsere Kinder und sozialer Klimaschutz haben." Was weg könne, seien klimaschädliche Subventionen für fossile Energien. "Es darf nicht sein, dass Geld zur Subventionierung riesiger Dienstwagen da ist, aber kein Geld, um in Zukunft zu investieren und unsere Kinder aus der Armut zu holen. Gute Haushaltspolitik heißt Prioritäten setzen."
Linke fordert Moratorium für Bauvorhaben des Bundes
Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch forderte zudem ein Moratorium für Bauvorhaben der Bundesregierung. Ein großer Teil der Beamten arbeite im Homeoffice, sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online.de". "Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen."
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) sagte dem Portal, es müssten "alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt" werden. "Wo verantwortbar, darf auch ein Baustopp kein Tabu sein."
Laut "t-online.de" hat die Regierung derzeit Großbauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro in Planung. Darunter seien ein Erweiterungsbau des Kanzleramts für rund 800 Millionen Euro, ein Anbau für das Finanzministerium für 600 bis 800 Millionen Euro und ein Erweiterungsbau des Bundesumweltministeriums für rund 240 Millionen Euro.
Wenig Spielraum bei Geld für Flüchtlinge
Bundesfinanzminister Lindner machte zudem den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. So zahle der Bund den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge aus der Ukraine, obwohl eigentlich die Länder zuständig seien.
Zudem hätten die Länder 2022 einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. Darüber hinaus stehe der Bund mit der Bundeswehr, der Ukraine-Unterstützung, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen.
Nur begrenzte Zuschüsse für Heizungstausch
Auch werde der Staat die Kosten für einen Heizungstausch nur begrenzt durch Zuschüsse auffangen können. Der Bund wolle zwar Tempo machen und soziale Härten vermeiden. "Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann." Begrenzte Mittel müssten also möglichst effektiv eingesetzt werden. Es werde niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötige. Der Staat habe aber kein eigenes Geld.
"Es sind am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für die Subventionen aufkommen müssen", betonte der Finanzminister. Er halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll. Damit erhielten diejenigen die höchste Förderung, deren Heizungen derzeit den höchsten CO2-Ausstoß aufwiesen. "Das wäre besonders effektiv, denn dadurch bekämen wir besonders viel Klimaschutz pro Euro." Zudem hätten Haushalte mit wenig Einkommen oft auch ältere Heizungen. "Hier gibt es einen sozialen Aspekt."