Baden-Württemberg fürchtet Nachteile Länder wollen beim Heizungsgesetz mitreden
Beim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er im Bericht aus Berlin.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt davor, die Länder unter Zeitdruck zu setzen. Der Grünen-Politiker ließ offen, ob das Heizungsgesetz bereits Anfang Juli - und damit noch vor der Sommerpause - im Bundesrat verabschiedet werden kann.
Im Bericht aus Berlin sagte Kretschmann, das Gesetz liege jetzt in den Eckpunkten vor, müsse aber noch ausgestaltet werden. Er könne dem Bund nur raten, schon jetzt mit den Ländern zu sprechen. Eine schnelle Zustimmung könne es sonst nicht geben, so Kretschmann.
Aber dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht.
Kommunale Wärmeplanung muss vorliegen
Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dies muss bis spätestens 2028 geschehen.
Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet. Diese Länder dürften nicht benachteiligt werden, betonte Kretschmann.
Union warnt vor "Flickenteppich"
Kommunalvertreter in Baden-Württemberg warnen davor, dass für die Bürger dort schon bald die strengen Regeln beim Heizungstausch gelten, während in Ländern ohne Wärmeplanung die Bürger mehr Zeit bekämen. Das sei unfair.
Vor einem "Flickenteppich" warnte auch der Vizechef der Unionsfraktion Andreas Jung. Es brauche Klarheit und gleiche Regeln für alle.