Bundeshaushalt 2024 Offenbar 17 Milliarden Euro neue Schulden geplant
In die seit Monaten stockenden Haushaltsverhandlungen scheint Bewegung zu kommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Finanzminister Lindner die Neuverschuldung deutlich anheben. Sparen müssen demnach alle Ressorts - außer einem.
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einem Medienbericht zufolge für den Haushalt 2024 eine Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro. Das berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Quellen aus dem FDP-geführten Finanzministerium. Demnach erhöhe sich der Verschuldungsspielraum, weil sich die Konjunktur eintrübe. Er entspreche aber den Vorgaben der Schuldenbremse. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Wissing muss am meisten sparen
Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen sollen, könnte laut "Spiegel" 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse mit etwas mehr als einer Milliarde Euro den höchsten Sparbeitrag liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen. Auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entfielen 387 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse auf 378 Millionen Euro verzichten, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen.
Mehr Geld für Verteidigung
Mehr Geld solle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommen. Ihm stünden dann 51,8 Milliarden Euro für 2024 zur Verfügung, ein Plus von 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Eine offizielle Bestätigung der einzelnen Zahlen gibt es bislang nicht. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums teilte aber mit, dass der Haushaltsentwurf für 2024 noch vor der Sommerpause beschlossen werden solle. Ein konkretes Datum könne man aber noch nicht nennen.
Die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr stocken seit Monaten. Gestern hatte dann eine Mitteilung des Finanzministeriums für Aufsehen gesorgt. Demnach soll nun Bundeskanzler Scholz die anhaltenden Diskussionen über Sparvorgaben der einzelnen Ministerien beenden. Anders als üblich werde Scholz bei den Haushaltsgesprächen zwischen dem Finanzminister und einigen Ressortkollegen dabei sein, erklärte das Ministerium.