Gesundheitsminister muss sparen Haushaltsverlierer Lauterbach
Kein anderer Minister muss so viel einsparen wie der Gesundheitsminister. Heikel ist das im Bereich Pflege - aber auch bei der Suchtprävention, etwa bei Cannabis. Denn eigentlich sieht Lauterbach gerade hier Handlungsbedarf.
Manchmal sprechen Zahlen eine klare Sprache. Was Einbußen beim Bundeshaushalt betrifft, liegt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedenfalls ganz vorne. Im Ressort des SPD-Politikers stehen massive Kürzungen an. Im Einzelplan für 2024 sinken die vorgesehenen Ausgaben demnach auf 16,2 Milliarden Euro, wobei allein 14,5 Milliarden Euro als üblicher Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Im Vergleich: 2023 stehen insgesamt 24,5 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Es handelt sich also um einen Rückgang von mehr als 33 Prozent.
Die Einsparungen lassen sich zum Teil damit begründen, dass Zuschüsse wegfallen, mit denen der Bund in den Vorjahren die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im Gesundheitssystem abgefedert hat. Obendrauf kommen aber zum Beispiel Einbußen bei der sozialen Pflegeversicherung. Der Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro fällt ganz weg. Lauterbach plant deshalb, den Pflegevorsorgefonds erstmal nicht weiter zu befüllen.
Harsche Kritik von den Krankenkassen
Hoffnungen auf zusätzliche Steuermittel für die finanziell angeschlagene gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung sind mit dem Haushaltsentwurf also erst einmal vom Tisch. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Regierung unter anderem eigentlich darauf geeinigt, den Bundeszuschuss zur GKV "regelhaft" zu dynamisieren. Dass das nun ausbleibt und stattdessen gekürzt wird, stößt bei den Krankenkassen auf harsche Kritik. Die Ampelkoalition schaue tatenlos zu, während beide Sozialversicherungszweige finanziell ausbluteten, sagt etwa AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann.
Weitere Kürzungen sind auch bei den "Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs" vorgesehen. Anders als bei der Pflege bewegen sich die geplanten Einsparungen hier zwar nur im Millionenbereich. Aber auch diese Kürzungen sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch: Von etwa 13,2 Millionen Euro im Jahr 2023 auf nunmehr 9,2 Millionen Euro im Folgejahr. Für Suchtprävention sollen also vier Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Kaum Details zur Prävention bei Cannabiskonsum
Für den Bundesgesundheitsminister ist das insofern heikel, als dass er versprochen hat, im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung mehr für die Prävention gegen Drogenkonsum zu unternehmen. So hatte Lauterbach bereits mehrfach angekündigt, die geplante Legalisierung mit einer großen Präventionskampagne begleiten zu wollen. Mit Details hält sich sein Ministerium bisher bedeckt. Man sei sich als Ampelkoalition aber absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig sei, hatte Lauterbach etwa im April gesagt.
Noch hat Lauterbach keinen Gesetzentwurf zur teilweisen Legalisierung vorgelegt. Die Ampel-Regierung tut sich mit der Ausarbeitung einer rechtskonformen Fassung schwer. Und Lauterbach muss immer wieder begründen, warum er als einstiger Legalisierungsgegner nun dafür ist. Wohl auch deshalb stellt der Minister den Aspekt der Prävention gerne in den Vordergrund.
Prompte Reaktion aus Bayern
Dass es nun insgesamt weniger Geld vom Bund für Maßnahmen gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch geben soll, lässt Lauterbach aus Sicht seiner Kritiker jedenfalls nicht gut aussehen. Die Reaktion aus Bayern kommt prompt: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU kritisiert, Lauterbach habe im Frühjahr eine riesige Kampagne angekündigt, um gerade Kinder und Jugendliche verstärkt über die Risiken von Drogen- und Suchtmittelkonsum aufzuklären. Er frage sich, mit welchem Geld Lauterbach das finanzieren wolle, wenn die Mittel für Suchtprävention jetzt so drastisch zusammengestrichen würden. Bayern allein investiere in diesem Jahr mehr als acht Millionen Euro in Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote.
Von den 9,2 Millionen Euro im Bundeshaushalt sollen für Cannabisprävention Mittel in Höhe von einer Million Euro verwendet werden. Außerdem ist vorgesehen, Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch von "Crystal Meth" finanziell zu stärken.