Neuer FDP-Generalsekretär Djir-Sarai Mann mit besonderer Rolle
Bijan Djir-Sarai ist mit einem satten Vertrauensvorschuss zum FDP-Generalsekretär gewählt worden. Der iranisch-stämmige Rheinländer muss den Spagat zwischen Ampel und Partei schaffen. Wofür steht er? Was sind seine Ziele?
Bijan Djir-Sarai steht vor den Delegierten des FDP-Parteitags in Berlin. Seit vier Monaten ist er schon kommissarischer Generalsekretär der Partei. Nun sollen die Delegierten ihn auch offiziell ins Amt wählen. Djir-Sarai wirbt mit einem Versprechen: "Ich werde niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein. Meine Mission lautet FDP."
Das kommt an bei den rund 660 Delegierten. 89 Prozent geben Djir-Sarai ihre Stimme. Ein sehr gutes Wahlergebnis. Knapp 83 Prozent hatte der vorherige Generalsekretär Volker Wissing vor gut zwei Jahren geholt.
Sein Ziel: Korrektiv und klare Linien
Die Herausforderung für Djir-Sarai ist nun klar: In der Ampel-Koalition mit den ungleichen Partnern SPD und Grünen soll und will er die FDP sichtbar machen. Djir-Sarai formuliert das im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio so: "Es ist die Erwartungshaltung der Partei und auch der Wählerinnen und Wähler der FDP, dass wenn wir in einer solchen Koalition sind wie die Ampelkoalition, dass die FDP hier als Korrektiv auftritt und dafür sorgt, dass hier klare Linien erkennbar sind."
Denn das Wunschbündnis der FDP-Anhänger war es nicht, das seit gut vier Monaten das Land regiert. Djir-Sarai sieht die FDP als bürgerliches Korrektiv zu zwei eher linken Parteien SPD und den Grünen.
Manche Pläne sind überholt
Der Koalitionsvertrag zwischen den so unterschiedlichen Partner war fein austariert worden. Jeder sollte sich wiederfinden. Aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war darin nicht vorgesehen - nun sind manche Pläne in Sachen Energiepolitik, Finanzen oder Verteidigung überholt.
Vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik stehen nun voll im Fokus: Und die FDP hat kein Ministerium, das außenpolitisch viel bewirken könnte. Aber Djir-Sarai, der 1976 in Teheran geboren wurde und mit elf Jahren nach Deutschland kam, befasst sich mit Außenpolitik, seit er 2009 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde.
Früh vor Russland gewarnt
Er legt Wert darauf zu betonen, dass er frühzeitig vor der aggressiven Haltung Russlands gewarnt habe, dass ihn seine persönliche Familiengeschichte besonders sensibel mache für Unfreiheit. "Für meine Kinder heute sind Demokratie und Freiheit selbstverständlich. Das finde ich auch sehr gut so. Für mich werden Demokratie und Freiheit aber nie selbstverständlich sein."
Wie die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Djir-Sarai denn auch frühzeitig die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert. Flagge zeigen in der Koalition.
Landtagswahlen als Gradmesser
Der Generalsekretär muss dabei auch die anstehenden Landtagswahlen im Mai im Blick haben. In Nordrhein-Westfalen ist die FDP der Juniorpartner der CDU und in Schleswig-Holstein ist sie in einer Koalition mit CDU und Grünen. In beiden Ländern droht die FDP die Regierungsbeteiligung zu verlieren.
Ein Stimmungsbild auf dem Parteitag unter Delegierten aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Man setzt auf Sichtbarkeit der FDP in der Ampel. "Wir müssen ja viele Kompromisse schließen. Und da ist es sicherlich eine wichtige Aufgabe des Generalsekretärs noch mal die FDP-Position pur zu machen", sagt einer von ihnen.
Eine Delegierte glaubt, dass die FDP wahrgenommen wird. "Tatsächlich auch als Korrektiv zu den beiden linken Parteien, die im Moment da sind", fügt sie hinzu. "Ich bin dankbar, dass Christian Lindner Bundesfinanzminister ist und auf die Finanzen guckt", sagt einer ihrer Kollegen. Das interessiere die Menschen in Nordrhein-Westfalen sehr stark.
So dürften die Landtagswahlen im Mai der erste echte Gradmesser für den neuen Generalsekretär werden. Die 89 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag sind aber ein Vertrauensvorschuss für Djir-Sarai.