Prävention gegen Rechtsextremismus "Da dürfen wir nicht nachlassen"
Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren erteilte er erneut eine Absage.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die finanziellen Mittel im Innenministerium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erhöhen. Angesichts der wachsenden rechtsetrexemen Szene in Deutschland sagte Dobrindt im Interview mit den tagesthemen: "Da wo wir Prävention leisten können, da dürfen wir nicht nachlassen." Deshalb wolle er die finanzielle Ausstattung des Innenministeriums in diesem Bereich verbessern.
Dobrindt: AfD hat Anteil an Polarisierung
Dobrindt verwies auf eine massive Zunahme des Rechtsextremismus in den vergangenen zehn Jahren. Das habe "sehr stark mit einer Polarisierung in einer Gesellschaft zu tun".
Der CSU-Politiker machte für diese Entwicklung auch die AfD verantwortlich. Es gebe zwar keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem wachsenden Rechtsetxremismus und der AfD, dennoch trage die Partei zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.
Gegen AfD-Verbotsverfahren
Erneut sprach sich Dobrindt gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Er wolle der AfD den Gefallen nicht tun, "dass man ihrem Narrativ, ihrer Erzählung auch noch nachkommt." Das würde die Opfer-Erzählung der AfD nur verstärken, so der Innenminister. Stattdessen wolle er die Partei mit "guter" Politik "wegregieren".
Rechtsextremismus - mehr Zulauf
Wie aus dem von Dobrindt vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, verzeichneten extremistische Gruppen in Deutschland im vergangenen Jahr einen erheblichen Zulauf. Insbesondere die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist demnach deutlich gewachsen.
Der Inlandsgeheimdienst beobachtet binnen eines Jahres einen Anstieg des Rechtsextresmiusmpotenzials auf rund 23 Prozent und damit auf 50.250 Personen.
Zudem nahm die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten deutlich zu. Der Verfassungsschutz zählt mittlerweile 15.300 Personen zu diesem besonders gefährlichen Personenkreis - ein Anstieg um 800 im Vergleich zum Vorjahr.
Hinweis: Dieser Text bezieht sich auf eine längere Version des tagesthemen-Interviews mit Bundesinnenminister Dobrindt. In der Sendung tagesthemen wurde eine gekürzte Version gesendet.