Kölner Landgericht Prozess um Betrug mit Corona-Tests gestartet
Mit Corona-Tests verdienten sie rund 16 Millionen Euro, nun sind drei Männer vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlichen Betrugs angeklagt. Denn: Die Teststationen soll es nie gegeben haben.
Im großen Stil sollen drei Männer mit fiktiven Corona-Teststationen betrogen haben. Laut Vorwurf rechneten sie 1,8 Millionen Bürgertests ab und nahmen damit rund 16 Millionen Euro ein. Und das, obwohl nie ein Mensch getestet worden war. Am Kölner Landgericht hat heute der Prozess begonnen.
Zwei Angeklagten im Alter von 32 und 33 Jahren wird schwerer Betrug vorgeworfen. Der Dritte, ein 35 Jahre alter Mann, steht wegen Beihilfe vor Gericht. Laut Anklageschrift sollen sie mit gefälschten Daten zwischen Februar und Mai 2022 den Betrieb von zehn Corona-Teststationen vorgetäuscht und unberechtigt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) abgerechnet haben.
Raffinierte Betrugsmasche
Doch für eine korrekte Kostenabwicklung hätten sie beim zuständigen Gesundheitsamt eine Teststellen-Nummer beantragen müssen. Das sollen die Männer umgangen haben, indem sie die Registrierungsnummern tatsächlich vorhandener Teststationen angaben. Wie sie an diese Nummern gelangen konnten, ist laut Anklage bislang unklar.
Fraglich ist laut der Anklage auch, wie der KVNO diese Masche nicht auffallen konnte. Der Verteidiger einer der Angeklagten schreibt der Vereinigung eine Mitverantwortung zu, denn es sei "überhaupt nichts kontrolliert" worden.
Mutmaßliche Betrüger sollen Not ausgenutzt haben
Allein in Köln hat es zeitweise bis zu 1.000 angemeldete Testzentren gegeben. Eine Kontrolle aller sei nicht möglich gewesen, sagte ein Mitarbeiter des Gesundheitsamts. Die Kölner Staatsanwaltschaft beschuldigt die Männer, diese Notsituation ausgenutzt zu haben, in der der Staat möglichst unbürokratisch handeln wollte.
Noch 17 Verhandlungstage sind für den Prozess angesetzt. Ein Urteil soll Ende Oktober fallen.