CDU Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen
Der neue Vorsitzende der Werteunion, Maaßen, ist in der CDU unerwünscht. Parteichef Merz begründete das in der "Bild am Sonntag" mit dessen Sprache und dem Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringe.
Für den CDU-Chef Friedrich Merz ist "das Maß voll". Für den neuen Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, sieht er keinen Platz mehr in der CDU. "Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Ausschlaggebend seien die Sprache und das Gedankengut des Ex-Verfassungschutzpräsidenten.
Maaßen bekleidete von 2012 bis 2018 dieses Amt. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Maaßen schadet dem Bundesamt für Verfassungsschutz
Der jetzige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft seinem Vorgänger Maaßen vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. "Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht", sagte Haldenwang im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Neuer Chef der Werteunion
Am Samstag wurde Maaßen nun zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine "schäbige Schmutzkampagne" gegen ihn vor.
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Nach ihrer Auffassung war die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt. Es müssten wieder konservativere Positionen vertreten werden, fordert der Verein.
Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.
CDU prüft Parteiausschluss
Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Der 60-Jährige hatte auch in jüngster Vergangenheit mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. In der vergangenen Woche äußerte sich Maaßen in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem.