Franziska Giffey und Kai Wegner am Wahlabend

Koalitionsgespräche angestrebt Berlins CDU will Bündnis mit der SPD

Stand: 01.03.2023 17:43 Uhr

Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat sich offenbar für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Laut rbb-Informationen will er morgen seinem Landesvorstand Verhandlungen empfehlen. Dessen Zustimmung ist laut ARD-Korrespondentin Esther Neumeier sicher.

Auch die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD favorisiert Schwarz-Rot. Sie wäre dann nicht mehr Regierungschefin. Ihr Landesvorstand, der aktuell tagt, muss entsprechenden Verhandlungen zustimmen. Laut Einschätzung Neumeiers deutet einiges auf ein Ja hin; auch Giffeys Sondierungsteam sei für solche Gespräche.

In der Partei gebe es aber andererseits auch viele Stimmen gegen ein Bündnis mit der CDU. Vor allem die Jusos lehnen eine Koalition mit der CDU entschieden ab. "Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD", sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen."

"Bisher gibt es noch keine Entscheidung", Esther Neumeier, RBB, zum Stand der Sondierungsgespräche in Berlin

tagesschau, tagesschau, 01.03.2023 20:00 Uhr

Grüne warnen vor "Rückschrittskoalition"

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, kritisierte ein mögliches schwarz-rotes Bündnis: "Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition." Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung für Berlin und hätten dies in "den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen" deutlich gemacht.

Erst gestern hatten die Grünen noch mit der CDU sondiert; danach zeigten sich beide Partei laut Neumeier ausgesprochen zufrieden mit den Gesprächen.