Begrenzung von Migration Merz fordert ein Bündel an Maßnahmen
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei.
Im Bundeskanzleramt kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammen, um unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland zu sprechen. Vor dem Bund-Länder-Treffen äußerte sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bericht aus Berlin im Ersten zu seinen Erwartungen: "Ich möchte, dass wir wenigstens eine größere Zahl von Maßnahmen in Deutschland ergreifen, damit wir eine Chance haben, diese Zahlen herunterzubringen - sonst haben alle politischen Parteien damit im nächsten Jahr ein großes Problem." Auf dem Tisch liegen 26 Vorschläge zur Begrenzung der Migration in Deutschland.
Kontrollzentren und Schutz der Außengrenzen
Zentrale Maßnahmen gebe es nicht, so Merz - vielmehr sei es ein "Bündel an Maßnahmen". Dazu gehöre zum, Beispiel, "dass man Kontrollzentren an den Außengrenzen schafft und dass man auch die Außengrenzen besser schützt, dass wir die Binnengrenzen schützen."
Das habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach langen Zögern "endlich gemacht" - allerdings für 20 Tage. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung zu der Einsicht kommt, dass das dauerhaft geschehen muss", sagte Merz. "Wir müssen auch an den europäischen Binnengrenzen zurück weisen dürfen."
Merz: Spielräume werden nicht ausgeschöpft
Außerdem würden die Spielräume des Bundesverfassungsgerichtes derzeit nicht ausgenutzt, so Merz. Als Beispiel nannte er abgelehnte Asylbewerber: "Schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates zu gewähren, ist vom Bundesverfassungsgericht so nicht entschieden." Diese Spielräume müssten ausgeschöpft werden.
Und es müsste auch über die Menschen gesprochen werden, die noch nach Deutschland kommen wollen. "Da müssen wirkliche Grenzen eingezogen werden und da erkenne ich im Augenblick nicht wirklich den Willen der Bundesregierung, das zu tun", kritisierte er.
Zugleich forderte Merz, die derzeitigen Pläne der Ampel-Koalition für neue Einbürgerungsregeln zu stoppen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die, die nach Deutschland kommen und hier die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, vollständig den Lebensunterhalt von sich selbst und ihren Familien finanzieren können. Sie dürfen nicht vorbestraft sein", sagte Merz.
Nein zum Ende der Schuldenbremse
Auf die Frage, ob man - um den Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten zu helfen - die Schuldenbremse überdenken solle, antwortete Merz: "Da gibt es eine klare Position der Union, CDU/CSU, auch der Bundestagsfraktion - die Antwort ist nein."
Nach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte auch Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die strikte Anwendung der Schuldenbremse in Frage gestellt. Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
Weil: Einigkeit in der Politik von "größter Bedeutung"
Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen sagte Weil im Bericht aus Berlin: "Das ist mit Sicherheit eine besonders wichtige Sitzung des Bundeskanzlers mit der MPK und wir sollten alle mit dem festen Ziel ist dieses Gespräch hinein gehen, uns am Ende zu einigen." Im Moment sei eine Einigkeit in der Politik von "größter Bedeutung".
Dabei sei die Diskussion - und damit auch die Frage nach der Finanzierung - um einen Pro-Kopf-Betrag von etwa 10.000 Euro ein ganz besonders schwieriger Punkt. "Denn viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen wirklich darauf hin - ansonsten müssen sie Maßnahmen ergreifen, die sie gar nicht machen wollen. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen." Die Schuldenbremse setze dem Staat allerdings einen "ganz engen Rahmen". Und darüber müsse man wirklich nachdenken, ob "wir uns das leisten können, buchstäblich".