Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg prangert Verfolgung queerer Menschen an
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat die Bundesregierung die Verfolgung queerer Menschen in vielen Staaten angeprangert - auch in Deutschland sei Diskriminierung noch Alltag.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat vor einer globalen Entwicklung gewarnt, Rechte von sexuellen Minderheiten zunehmend einzuschränken. Die Grünen-Politikerin betonte, dass queeren Menschen in mehr als 60 Staaten noch immer strafrechtliche Verfolgung drohe, in mindestens sieben Ländern sogar die Todesstrafe.
"Was Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhalten, ist für viele queere Menschen noch immer nicht selbstverständlich", sagte Amtsberg. Weltweit erlebten sie "Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt". Amtsberg betonte:
Wir alle sind unterschiedlich, aber gleich in unseren Menschenrechten und unserer unantastbaren Menschenwürde.
Scharfe Kritik an "drakonischer" Rechtslage in Uganda
Mehrere Länder stünden davor, die Rechte für queere Menschen sogar noch weiter zu beschränken, so Amtsberg weiter. Ein Beispiel: Uganda. Zwar hatte das dortige Parlament Anfang des Monats einer geänderten Fassung des sogenannten Anti-Homosexuellen-Gesetzes zugestimmt. Damit ist es in dem Land nicht mehr strafbar, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" wird jedoch weiterhin strafrechtlich verfolgt und kann mit lebenslanger Haft geahndet werden.
In Fällen "schwerer Homosexualität", wie es in dem Gesetz heißt, können Einwohnerinnen und Einwohner sogar eines Kapitalverbrechens schuldig gesprochen und zur Todesstrafe verurteilt werden. Seit Jahren wurde in Uganda aber keine solche Strafe mehr vollstreckt.
Amtsberg sprach mit Blick auf Uganda von einem der "drakonischsten Anti-Queer-Gesetze weltweit". Schon jetzt gebe es Berichte über einen Anstieg von Hassrede, Gewalt und Verfolgung von queeren Menschen in dem ostafrikanischen Land.
Auch in Deutschland täglich "beleidigt, ausgegrenzt und bedroht"
Doch auch in Deutschland sei "sechs Jahre nach der Einführung der Ehe für alle noch längst nicht alles gut". Sie verwies auf die im vergangenen Jahr erneut angestiegene Zahl von Straftaten gegen queere Menschen. Mehr als 1400 solcher Delikte wurden offiziell erfasst, die Dunkelziffer liegt laut Amtsberg aber wohl viel höher. Noch immer würden auch in der Bundesrepublik queere Menschen täglich "beleidigt, ausgegrenzt und bedroht".
Positiv bewertete Amtsberg die Pläne der Bundesregierung, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Damit sei Deutschland "auf einem guten Weg, um endlich die rechtliche Diskriminierung und die unwürdigen Verfahren, unter denen queere Menschen bis heute leiden, zu beenden", erklärte sie. Wer in Deutschland seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, muss bislang ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Das soll sich durch das neue Gesetz ändern.
Anlass für Amtsbergs Mahnung ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Die Menschenrechtsorganisation IDAHO hatte ihn am 17. Mai 2004 ausgerufen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, als die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.