Aktuelle Stunde des Bundestags Scharfe Kritik an AfD-Position zum Kreml
Pflegt die AfD Verbindungen nach Russland? In einer Aktuellen Stunde des Bundestags waren sich Ampel-Parteien, Union und Linke einig: Die AfD und Russland seien Verbündete - die wiederum kritisierte eine "Hexenjagd".
Politiker der Ampel-Parteien, der Union und der Linken haben der AfD in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vorgeworfen, gegen die Sicherheit Deutschlands zu arbeiten und eine hybride russische Kriegsführung im Westen zu unterstützen.
Einflusskampagne des Kremls aufgedeckt
Anlass für die Debatte waren Medienberichte über eine russische Desinformationskampagne in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron laut, der nicht nur im Bundestag ein Mandat hat, sondern für seine Partei auch als Kandidat bei der Europawahl antritt.
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. "Voice of Europe" hatte unter anderem Interviews mit Bystron und seinem Parteifreund Maximilian Krah veröffentlicht.
Bystron hatte die Anschuldigungen bereits zurückgewiesen. Er habe diesen "vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen", teilte die AfD am Montag mit. Die Parteiführung setze sich für die "umfassende Aufklärung" ein.
Mihalic: "Trojanische Pferde"
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte in der Debatte, es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. "Aber ob Geld oder nicht, meine Damen und Herren, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren."
Mihalic nannte die AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanische Pferde einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie."
Wiese: "Sprachrohr für den Kreml"
Redner von SPD, Grünen, FDP und Union kritisierten konkret Reisen von AfD-Politikern als Wahlbeobachter nach Russland und Belarus oder Besuche in der russischen Botschaft. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Narrativen russischer Kriegspropaganda vor.
"Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma. Das sind die Interessen, die Sie vertreten, da gehören Sie tatsächlich hin", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er warf der AfD vor, "das Sprachrohr für den Kreml" zu sein. Die Partei sei "Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen". Er forderte die AfD im Bundestag auf, ihre "Finanzströme auf den Tisch" zu legen. "Hier ist Ihre Chance", sagte er an die Fraktion gerichtet.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle beklagte, dass die "systematische Unterwanderung Russlands" hierzulande immer noch nicht ernst genommen werde. Es gebe "viele Institutionen", die sich vor den Karren Putins spannen ließen. Abgesehen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gebe es in Deutschland aber niemanden, der "Putin so treu ergeben ist wie die AfD". Die Partei sei ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.
Renner: "Strategische Partnerschaft"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries verwies auf "ständige Destabilisierungskampagnen" Russlands. Die Freiheit Europas und Deutschlands sei durch den Kreml so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.
Präsident Wladimir Putin versuche, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen. "In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden". Etliche Abgeordnete der AfD würden nicht im Interesse Deutschlands handeln, sondern stünden im Dienste Russlands.
Martina Renner von der Linkspartei sagte, Russland und die extreme Rechte in Europa hätten eine "strategische Partnerschaft". "Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD zu engen Verbündeten."
AfD: "Wieder ein Rohrkrepierer"
Für die AfD redete der Abgeordnete Stefan Keuter. Er warf der Ampel vor, mit der Debatte Wahlkampf machen zu wollen. Sie ziele nur auf die Beschädigung der Opposition im Bundestag ab. Bystron habe erklärt, er habe kein Geld angeboten bekommen und keines angenommen.
"Das ist Fakt, damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer. Sie haben keine Beweise und versuchen, einen Familienvater zu beschädigen", sagte Keuter. Er sprach von "Beschädigungsversuchen", "Diffamierungen" und einer "Hexenjagd" gegen Bystron und seine Familie.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Bezug auf Keuter. Dass ausgerechnet er in diese Debatte geschickt werde, "der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist. Das setzt dem allen wirklich die Krone auf", sagte von Notz.