Bericht über türkische Spionage Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf
Der türkische Geheimdienst soll Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Der Generalbundesanwalt hat nun Ermittlungen aufgenommen. Innenminister de Maizière erklärte, Spionage auf deutschem Boden werde nicht geduldet.
Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde bestätigte auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass sich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT richte.
Die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, erklärte: "Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von den deutschen Spionage-Abwehrbehörden mitgeteilt werden."
Liste mit Namen übermittelt
Der MIT-Chef hatte im Februar seinem BND-Kollegen in München eine Liste mit den Namen, Wohnanschriften, Telefon-Nummern und in vielen Fällen auch Fotos von mehr als 300 angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland übermittelt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei verantwortlich und bezeichnet ihre Mitglieder als Terroristen.
Gestern war bekannt geworden, dass der türkische Geheimdienst offenbar im großen Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert.
Vorsichtige bis empörte Reaktionen in Politik
In der Politik waren die Reaktionen auf den Spionageverdacht gespalten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wollte "weder bestätigen noch dementieren", dass der MIT mutmaßliche Gülen-Anhänger ausspioniert haben könnte. Man müsse "der Sache erstmal richtig nachgehen", sagte Gabriel. Dafür sei nun eine gründliche Untersuchung notwendig.
Etwas expliziter wurde Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk: Die Bundesregierung habe der Türkei "schon mehrfach gesagt", dass "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden" strafbar seien und "nicht geduldet würden".
Noch deutlicher reagierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf den Spionageverdacht. Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass "unbescholtene Bürger" bespitzelt würden. Der türkische Geheimdienst habe insoweit in Deutschland nichts zu suchen. Oppermann betonte, dass sich die Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Jahr "immer stärker von einer Demokratie zu einer autoritären Staatsform" entwickle und Präsident Erdogan einen "ungeheuren Schaden" anrichte.
Mit Informationen von Georg Mascolo, NDR