Staatsbürgerschaftsrecht FDP bremst bei Einbürgerungsreform
Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekommt Innenministerin Faeser nun auch innerhalb der Koalition Gegenwind. Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.
In der Debatte über neue Einbürgerungsregeln stellt sich nun auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegen die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts", sagte er der "Rheinischen Post". "Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration." Die Ampel dürfe "den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen".
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft, sagte Djir-Sarai. "Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen." Zudem betonte er: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke "und nicht in die sozialen Sicherungssysteme". Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. "Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden." Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.
Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Innenministerin Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.
Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Kritik aus der Union
Die Union hatte die Pläne umgehend kritisiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt in der "Rheinischen Post", der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden. Es müsse weiter gelten: "erst Integration, dann Staatsbürgerschaft". Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, "nicht am Anfang eines Integrationsprozesses".
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Bericht aus Berlin ebenfalls Vorbehalte geäußert. Seiner Ansicht nach sollten doppelte Staatsangehörigkeiten "nicht der Regelfall, sondern eher der Ausnahmefall" sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei etwas Wertvolles, damit müsse man behutsam umgehen. Die Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzuwandern, seien in den vergangenen Jahren erweitert worden, führte Merz fort: "Was wir verhindern müssen, ist Einwanderung in die Sozialsysteme, und wenn das das Ziel der Koalition ist, dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen."
Integrationsbeauftragte verteidigt Pläne
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, verteidigte die Pläne hingegen. "Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die "gerne zu uns kommen und bleiben". Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den Wohlstand Deutschlands.
Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, der gesagt hatte: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen."
Faeser warnt vor Stimmungsmache
Auch Innenministerin Faeser hatte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" zuletzt verteidigt: Die Reform sei lange überfällig und "eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken". Sie warnte in der Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.
Die Grünen warfen der Union ein verstaubtes Weltbild vor. Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird höchste Zeit, dem Rechnung zu tragen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, in Deutschland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht einzuführen, und das setzen wir jetzt um."