Deutscher Mali-Einsatz Am Abzugszeitplan wird (noch) nicht gerüttelt
Trotz der Forderungen der malischen Junta nach einem unverzüglichen Abzug der UN-Blauhelme, hält das Bundesverteidigungsministerium am Zeitplan fest. Es überrasche nicht, dass auch Russland die Lage ausnutze.
Die Bundesregierung plant weiterhin einen geordneten Abzug der deutschen Blauhelm-Soldaten aus dem westafrikanischen Mali. Das Verteidigungsministerium verwies auf laufende Verhandlungen über die Zukunft der UN-Friedensmission. Zuvor hatte die durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta den "unverzüglichen" Abzug aller UN-Blauhelme verlangt.
"Dass die malische Transitionsregierung und Russland die anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht", betonte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland will seine Soldaten nach heutigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Die ersten Schritte laufen bereits. Die Rückverlegung von Soldatinnen, Soldaten und einer großen Menge Material ist anspruchsvoll - gerade in einer fragilen Sicherheitslage wie in Mali.
Mali: UN sind "Teil des Problems"
Gestern hatte die malische Militärjunta die UN kritisiert. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein. "Vor diesem Hintergrund fordert die malische Regierung den unverzüglichen Rückzug von MINUSMA. Die Regierung ist jedoch bereit, diesbezüglich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten."Die UN sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen.
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goita begründete die Forderung nach sofortigem Abzug der UN-Blauhelmsoldaten damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. "Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt", hieß es in einer Mitteilung, die in der Hauptstadt Bamako veröffentlicht wurde.
MINUSMA-Leiter El Ghassim Wane stellte fest, die Haltung der Junta mache eine Fortsetzung der Mission "nahezu unmöglich".
Das Mali-Mandat müsste vom Sicherheitsrat bis zum 30. Juni verlängert werden. In Berlin hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Äußerungen des malischen Außenministers seien zur Kenntnis genommen worden. Das MINUSMA-Mandat stehe Ende des Monats zur Verlängerung durch den UN-Sicherheitsrat an. Die genaue Ausgestaltung sei zur Zeit Gegenstand von Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in New York, "die wir im Sinne der Menschen in Mali unterstützen".
Auch viele Bundeswehr-Soldaten in Mali
Die Bundeswehr ist seit 2013 an der MINUSMA beteiligt und stellt derzeit etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten. Insgesamt werden ungefähr 12.000 Blauhelm-Soldaten und fast 2000 Polizisten aus verschiedenen Ländern eingesetzt. Mali gilt als gefährlichste UN-Friedensmission. Seit 2013 fielen nach UN-Angaben etwa 170 Blauhelme durch feindliche Handlungen.
Nach zwei Militärputschen 2020/21 setzt die Regierung Malis auf die Zusammenarbeit mit Russland. Die russische Söldnertruppe Wagner soll bis zu 2000 Mann zur Terrorismusbekämpfung entsandt haben. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Kurswechsel der Regierung nicht verbessert. Einige Experten beobachten, dass härteres Vorgehen den Islamisten mehr Zulauf verschafft.
