Leere Sitze im Bundestag | dpa

Erste Sitzung des Bundestags FDP muss neben die AfD

Stand: 13.10.2017 13:05 Uhr

Wenn der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, müssen die Liberalen zwischen Union und AfD Platz nehmen. Das entschied Noch-Parlamentspräsident Lammert. Die FDP akzeptiert die Sitzordnung. Zumindest vorerst.

Der Streit um die Sitzordnung im nächsten Bundestag ist für den Moment beigelegt. Die FDP muss im Plenum nun doch neben der rechtspopulistischen AfD Platz nehmen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit.

Demnach sitzt die AfD vom Rednerpult aus betrachtet rechtsaußen, dann kommen FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und ganz links die Linkspartei. Die Sitzordnung solle auch über die konstituierende Sitzung hinaus beibehalten werden, bis vom Bundestag etwas anderes beschlossen werden sollte. Damit orientiert sich die Sitzordnung an der Bundesversammlung im Februar, in die FDP und AfD damals ebenfalls Vertreter entsendet hatten.

FDP hält sich weitere Debatte offen

Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU. Dies spiegele ihre politischen Positionierung wider, so die Partei. Auch sei dies in den meisten Landesparlamenten, in denen die FDP vertreten sei, der Fall.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte jedoch, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Die Entscheidung über die Sitzordnung fiel im sogenannten Vor-Ältestenrat. Dabei handelt es sich um ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht auf eine Sitzordnung einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

Über dieses Thema berichteten am 13. Oktober 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 14:30 Uhr in den "Hundert Sekunden".