Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien für Sicherheit sorgen wollen
Im Kampf gegen Kriminalität setzt die Union auf einen starken Staat, SPD und Linke mehr auf Prävention. Eine gut ausgestattete Polizei wollen fast alle Parteien. Die AfD sieht Linksextremismus als große Gefahr. Die Positionen im Überblick.
Für SPD und Grüne gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt, dagegen ist es nach Ansicht der AfD um die innere Sicherheit hierzulande schlecht bestellt. Entsprechend unterschiedlich sind die Ansätze der Parteien im Kampf gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. Die Union befürwortet einen starken Staat mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung, auch die FDP will die Polizei besser ausstatten und entlasten. Gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung fordern alle Parteien für Polizistinnen und Polizisten.
Sehr unterschiedliche Pläne gibt es für den Verfassungsschutz: Die Linkspartei will ihn abschaffen, die Grünen ihn umbauen, die FDP weniger Landesverfassungsämter und die SPD will ihn zu einem demokratischen Frühwarnsystem machen. Die AfD sieht ihn als parteipolitisches Instrument und will das ändern. CDU und CSU lehnen jede Schwächung der Behörde ab. Konsens herrscht im Vorgehen gegen Antisemitismus.
CDU/CSU
Mit null Toleranz und einem starken Staat will die Union dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland sicher leben kann. Die Polizei soll von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Präsenz auf den Straßen, Bahnhöfen und Flughäfen zeigen kann. Videoüberwachung soll ausgebaut und automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll mindestens für sechs Monate in Haft, bei Angriffen mit einer Waffe sollen bis zu zehn Jahre Haft drohen. Sexuellen Kindesmissbrauch will die Union konsequent ahnden, frauenfeindliche Straftaten sollen in der Kriminalstatistik künftig extra erfasst werden. Strafverfahren will sie beschleunigen, gerade bei jugendlichen Tätern. Den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Familienclans wollen CDU und CSU weiter erhöhen, etwa mit wiederkehrenden Razzien, Abschiebungen wenn möglich und einer intensiven Zusammenarbeit von Ländern und Behörden. Die Union spricht hier von einer "Politik der 1000 Nadelstiche".
Jede Form von Extremismus will die Union mit allen notwendigen Instrumenten bekämpfen. Konkret nennt sie Vereinsverbote, lebenslange Waffenverbote für extremistische Straftäter, härtere Strafen bei illegalem Waffenhandel, Abschiebungen und Sicherungsverwahrung für Gefährder. Spezialeinheiten der Polizei sollen sich um ungeklärte schwere Straftaten mit möglichem rechtsextremistischen Hintergrund kümmern. Gewaltbereiten Linksextremisten, Islamfeinden und Islamisten droht die Union mit der Härte des Rechtsstaats. Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus sieht sie auch die Gesellschaft insgesamt in der Pflicht. Bei besonders schweren Fällen von Hass und Hetze im Netz sollen Strafverfolgungsbehörden auch ohne Anzeige ermitteln können.
Die Sicherheitsbehörden will die Union weiter stärken und sie besser vernetzen. Jede Schwächung des Verfassungsschutzes lehnt sie ab. Die Befugnisse sollen an die digitale Welt angepasst werden, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen sollen sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung bundesweit eingesetzt werden dürfen. Im Kampf gegen Cyber-Angriffe will die Union neue Strukturen schaffen, etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ausbauen.
Bei bundesweiten Krisensituationen wie Pandemien oder etwa die jüngste Flutkatastrophe setzt die Union zwar auf die bestehenden föderalen Strukturen, will sie aber besser vernetzen und verzahnen. Als Ziel nennt sie einen modernen Bevölkerungsschutz zwischen Bund und Ländern. Im Warnsystem setzt sie auf einen Mix aus digitalen und analogen Medien, die Nutzung der Cell-Broadcasting-Technologie will sie prüfen.
Die CSU will in ihrem separaten Programm den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen.
SPD
Im Kampf gegen Kriminalität setzt die SPD auf vorbeugende Maßnahmen und zählt dazu auch eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik. Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Polizei und Rettungskräfte will sie verbessern, ebenso die Strukturen der Sicherheitsbehörden. Auch die SPD fordert beschleunigte Strafverfahren. Den Besitz kleiner Mengen Cannabis will sie entkriminaliseren.
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus will die Partei den Verfassungsschutz zu einem demokratischen Frühwarnsystem machen. Sie unterstützt die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus, explizit nennt die SPD in diesem Zusammenhang Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder bei der Bundeswehr. Mit einem Demokratiefördergesetz will sie entsprechende Vereine, Projekte und Initiativen langfristig unterstützen. Gegen Hass, Hetze oder Betrug im Netz fordert die SPD technisch und personell adäquat ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will sie weiterentwickeln. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur Cybersicherheitsbehörde werden.
AfD
Die AfD will den Kampf gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus verstärken. Sie fordert die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sollen als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Ausländische Straftäter sollen schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden. Die AfD will zudem das Jugendstrafrecht verschärfen, sodass Jugendliche bereits ab zwölf Jahren strafmündig sind. Ab 18 soll das Erwachsenenstrafrecht gelten. Verfahren will sie beschleunigen und mehr Justizpersonal einstellen. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen sollen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Den "Machtanspruch großer Familienclans" will sie durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts brechen.
Für den Grenzschutz soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen und personell und strukturell besser ausgestattet werden. Polizei, Soldaten und Rettungsdienste sollen bundeseinheitlich besoldet, inklusive Gefährdungszulagen, und angemessen bewaffnet und ausgerüstet werden, unter anderem mit Körperkameras. An bestimmten öffentlichen Plätzen will die AfD Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen.
FDP
Die FDP betont die Bedeutung eines handlungsfähigen und durchsetzungsstarken Rechtsstaat und will daher Polizei und Justiz besser ausstatten. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und digitaler werden, etwa mit virtuellen Verhandlungen. Sie verspricht, die Polizei mit der neuesten Technik und IT-Infrastrukturen auszurüsten. Um sie zu entlasten, könnten demnach Aufgaben wie Objektschutz oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen auf andere Behörden verlagert werden. Ein Gremium "Innere Führung" soll sich um die Fehlerkultur in der Polizeiarbeit kümmern und Fehlverhalten aufklären.
Die Partei schlägt vor, die Anzahl der Landesverfassungsämter zu verringern und Zuständigkeiten in der Sicherheitsarchitektur klarer zu regeln. Die Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei müssen nach Ansicht der Partei getrennt voneinander sein, dieses Trennungsgebot soll im Grundgesetz verankert werden. Die Nachrichtendienste sollen durch Gerichte, das Parlament und einen unabhängigen parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten stärker kontrolliert werden. Europol will die FDP zu einem "Europäischen Kriminalamt" ausbauen.
Gefährder und Extremisten dürfen nach Ansicht der FDP keine Waffen besitzen. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts für Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger hält sie aber für unnötig bürokratisch. Opfer von Straftaten im Internet sollen einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten, auch die Sperrung von Accounts will die Partei ermöglichen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll abgeschafft werden.
Die FDP fordert, dass rechtsextreme Vereinigungen konsequent verboten werden. Rechtsextreme sollen nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten dürfen, rechtsextreme Gefährder intensiver beobachtet werden. Eine Null-Toleranz-Strategie fordert sie auch gegenüber Antisemitismus. Wer Israel-Fahnen verbrennt, soll härter bestraft werden. Den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar möchte die FDP mit einer bundesweiten Schweigeminute aufwerten. Der Bund soll Präventionsprojekte gegen islamistische Radikalisierung oder andere Formen des Extremismus sowie Aussteigerprogramme auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen.
Die Linke
Nach Ansicht der Linkspartei gibt es mehr Sicherheit nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch die Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse lehnt sie ab. Bagatelldelikte wie "Fahren ohne Fahrschein" oder "Containern" sollen entkriminalisiert, der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv eingeschränkt werden. Die Partei fordert gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, mehr Bürgernähe sowie eine moderne Ausbildung. Rechtsextreme Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr will sie wissenschaftlich untersuchen lassen und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene einrichten.
Den Verfassungsschutz will sie abschaffen, die Privatisierung von Sicherheit durch private Sicherheitsdienste rückgängig machen. Fahndungsmethoden wie Onlinedurchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung lehnt die Linke ab, ebenso die Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft.
Den Waffenbesitz will sie erschweren, für Gewalttäter und Gewalttäterinnen soll ein Waffenverbot gelten, ebenso wie für "Reichsbürger" und Neonazis. Sie fordert ein Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliche Bündnisse sowie Antifa-Initiativen finanziell unterstützt. Der 8. Mai - das Ende des zweiten Weltkriegs - soll bundeseinheitlicher Feiertag werden.
Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen bekennen sich zu einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei. Offene Stellen bei Bundespolizei und BKA wollen sie zügig besetzen. Ein unabhängiger Bundespolizeibeauftragter soll Anlaufstelle für Polizisten und Bürger bei Problemen werden. Zudem fordern die Grünen eine individuelle, aber anonymisierte Kennzeichnung für die Bundespolizei. Fortbildung soll Pflicht werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichen Plätzen lehnen die Grünen ab, ebenso wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung.
Den Verfassungsschutz will die Partei neu aufstellen. So soll es ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung geben. Zudem plant sie ein verkleinertes Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das unter enger parlamentarischer Kontrolle arbeitet. Auch die Grünen wollen Europol zu einem "Europäischen Kriminalamt" umbauen. Die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen soll schrittweise beendet werden, außer für Jäger. Sportschützen sollen auf nichttödliche Schusswaffen umstellen.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Grünen auf Prävention, Schutz- und Sanktionsmaßnahmen. Rechtsextreme sollen schneller aus Sicherheitsbehörden entfernt werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen durch ein Demokratiefördergesetz gefördert, Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene ausgebaut werden. Gefährder sollen engmaschig überwacht und offene Haftbefehle konsequent vollstreckt werden. Im länderübergreifenden Katastrophenfall, wie etwa beim jüngsten Hochwasser, sehen die Grünen den Bund verstärkt gefordert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll mehr Kompetenzen bekommen.
