Bartsch fordert Ostdeutschland-Gipfel "Eine spürbare Wende" als Mittel gegen die AfD
Morgen ist der Tag der Deutschen Einheit. Doch gerade im Osten kocht nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bartsch "die Unzufriedenheit über". Er fordert deshalb einen Ostdeutschland-Gipfel - mit Blick auf die dort hohen Umfragewerte der AfD.
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung aufgefordert, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man brauche daher einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.
Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben" solle. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Ländern liegt die in Teilen rechtsextreme AfD in den Umfragen derzeit in Führung.
"Konsequente Anti-Inflationspolitik"
Nötig sei eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlasse, was das Leben verteuere, und alles unternehme, um die Preise zu senken, besonders bei Lebensmitteln und Energie, sagte Bartsch. Zudem müssten die Löhne in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden.
Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr in Hamburg statt. Bereits heute wird dort das Bürgerfest eröffnet. Der offizielle Festakt findet dann morgen - am Tag der Deutschen Einheit - in der Elbphilharmonie statt.