Zum Schutz für Kinder und Schwangere Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto gekippt
Der Plan von Minister Lauterbach für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder an Bord sind, ist gekippt worden. Das teilte der Drogenbeauftragte Blienert mit und kritisierte die FDP. Blienert forderte, an dem Plan festzuhalten.
Die Ampelkoalition will offenbar die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren kippen. Der Vorstoß habe es nur einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft, sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Rauchverbot sollte im Nichtraucherschutzgesetz verankert werden und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Aus den Reihen von FDP und Union wurde der Vorschlag jedoch heftig kritisiert.
Blienert: "Kann Bedenken der FDP nicht nachvollziehen"
Nach Angaben Blienerts fehlt das Verbot jetzt in der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs, ohne dass es dazu eine Begründung gab. "Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen", sagte er. Es gehe um Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe, betonte der SPD-Politiker.
Drogenbeauftragter fordert, an Plan festzuhalten
Gegenüber dem RND erklärte Blienert, in Deutschland gebe es fast 130.000 Rauchertote im Jahr. Das seien mit Blick auf die Einwohnerzahl viel mehr als in vielen anderen EU-Staaten. "Wir müssen dringend etwas tun", sagte er. Blienert forderte, die ursprünglichen Pläne des SPD-Gesundheitsministers doch noch umzusetzen.
Anfang Juli war bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Rauchverbot in Fahrzeugen plant, wenn Minderjährige oder Schwangere mit im Auto sitzen. Damit solle für diese Personengruppe vor Passivrauchen geschützt werden, hieß es in der Begründung.