Inland - Aktuelle Nachrichten

Bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzler Scholz gewohnt unbeeindruckt gezeigt. Er verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als pragmatisch, aber zielgerichtet. Die Opposition übte scharfe Kritik. Von Martin Ganslmeier.

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss billigte zwölf Milliarden Euro, die für direkte Waffenlieferungen sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden sollen. Von Uli Hauck.

Mit einem Großen Zapfenstreich ist die zurückgetretene Verteidigungsministerin Lambrecht aus dem Amt verabschiedet worden. Als Musik wünschte sie sich unter anderem "Niemals geht man so ganz" von Trude Herr.

Mit einem Großen Zapfenstreich wird Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht nun auch offiziell verabschiedet. An Selbstvertrauen hat es ihr nicht gefehlt. Was bleibt von ihrer kurzen Amtszeit? Von Mario Kubina.

CDU-Chef Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. Im Bericht aus Berlin der ARD erklärte er, dass mit Elektrifizierung allein das Problem nicht zu lösen sei.

EU-Kommission und Verkehrsministerium haben sich geeinigt, wie Verbrenner-Pkw dank E-Fuels eine Zukunft haben können. Wie das funktionieren soll, zeigt die Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Chr. Feld und M. Schmidt.

Eine Einigung im Streit über das Verbrenner-Aus ist in Sicht. Doch hundertprozentig verbindlich dürfte sie nicht werden. Und das deutsche Vorgehen könnte langfristig die Spielregeln der Kompromissfindung in der EU beschädigen. Von C. Feld.

Nach der Flut wurden 15 Milliarden für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitgestellt, aber nur ein Bruchteil wurde bisher abgerufen. Dabei hat sich an vielen Orten entlang der Ahr noch wenig getan. Woran liegt das? Von Niklas Maurer.

Gibt es zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium eine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus? Die Minister Wissing und Habeck klingen optimistisch, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht den Streit noch nicht gelöst.

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bringen sich SPD, Grüne und FDP in Stellung. Streitthemen sind unter anderem der Haushalt, die Ausgestaltung des Klimaschutzes - aber auch die Art und Weise, wie gestritten wird.

In der Ampel gibt es Bestrebungen, das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu kippen - auch Familienministerin Paus unterstützt dies. Die Grünen-Politikerin hat aber nicht alle Koalitionspartner an ihrer Seite. Von Anita Fünffinger.

Der Aufschrei der CSU über das neue Bundestagswahlrecht war laut - auch, weil die Partei einen Bedeutungsverlust fürchtet. Der Streit kommt Parteichef Söder wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl aber nicht ungelegen. Von P. Jerabek.

Im Streit um das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag nach Berlin geschickt. Demnach könnte es eine eigene Kategorie für E-Fuels-Autos ab 2035 geben. Aber ist das wirklich die Lösung? Von Christian Feld.

Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen.

Bleibt sie, geht sie und wenn ja, wann? Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Linken ähnelt zunehmend einem Rosenkrieg. Bei der Parteispitze wächst die Wut. Von Mario Kubina.

Der deutsche Wald leidet stark unter den Folgen des Klimawandels. Betroffen sind laut Waldzustandsbericht Fichte, Kiefer, Buche und Eiche gleichermaßen. Landwirtschaftsminister Özdemir will gegensteuern. Von Michael Weidemann.

Starkregen und Überschwemmungen könnten für Deutschland in den nächsten Jahren ein immer größeres Problem werden. Doch viele Städte und Kommunen sind nur unzureichend vorbereitet. Von Bianca Schwarz.

Der Deutsche Ethikrat fordert in einer Stellungnahme klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Softwaresysteme verfügten nicht über Vernunft, handelten nicht selbst und könnten daher keine Verantwortung übernehmen, heißt es darin.

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, die Ampel arbeitet derzeit an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Andere Länder sind da weiter. Kanada zum Beispiel. Zwei Minister wollen sich dort Anregungen holen. Von Kai Clement.

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger.

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten? Von Claudia Kornmeier.

Ein hundertprozentig gerechtes Wahlrecht gibt es nicht, meint Michael Weidemann. Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform vernünftig. Sie macht die Demokratie ein bisschen stabiler.

Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier.

Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert.

Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr.

400 Geflüchtete sollten in dem 500-Einwohner-Dorf Upahl untergebracht werden. Massiver Protest war die Folge. Woher kommt die Ablehnung? Von Mirco Seekamp und Eike Köhler.

Die Frage, wo Schutzsuchende untergebracht werden können, treibt Länder und Kommunen weiter um. Heute beraten die Ministerpräsidenten über das Problem. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund. Von Nina Amin.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Dann kann das Ticket ab Mai starten. Ende gut, alles gut? Von Michael Weidemann.

Wann wird das größte Mitglied der EU seine finale Zustimmung zum ausgehandelten Verbrenner-Aus geben? Der Bundeskanzler verteidigt das vorläufige Nein. Das sorgt in manchen Hauptstädten für wenig Begeisterung. Von Christian Feld.