Inland - Aktuelle Nachrichten

Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel für Zündstoff: Denn obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist, geht es bei der Umsetzung nicht voran. Finanzminister Lindner sieht weiter wenig Spielraum - und erntet dafür Kritik von den Grünen.

Die Ampel will Hausbesitzer beim Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen unterstützen. Doch wie die Förderung genau aussehen soll, ist unklar. Finanzminister Lindner erwägt, sie vom Zustand der bisherigen Heizung abhängig zu machen.

Die Ampel-Regierung will Hausbesitzer beim Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen unterstützen. Doch die Opposition sieht die Pläne skeptisch. Unklar sei, wie der Umbau bezahlt werden soll - von einem "Verarmungsprogramm" ist gar die Rede.

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt.

Vorlaufzeiten der Industrie und die Unterstützung der Ukraine: Verteidigungsminister Pistorius rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr vor 2030 beheben zu können. Klare Vorstellungen hat er für den Wehretat.

Wer im betagten Alter ins Pflegeheim kommt, bleibt in der Regel auch dort. Zurück nach Hause geht es meist nicht mehr. Das Konzept der "Rehabilitativen Pflege" verfolgt einen anderen Ansatz: ein Pflegeheim mit Rückfahrticket.

Ab 2024 sollen neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Nun hat die Bundesregierung Details festgelegt - es soll demnach Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben. Eine Austauschpflicht ist aber vom Tisch.

Es ist eine komplizierte Operation: Das Krankenhaussystem soll reformiert werden. Der Bundesgesundheitsminister will damit ein Krankenhaussterben verhindern. Doch mehrere Bundesländer protestieren - vor allem im Osten. Von Jan Zimmermann.

Der Bundesrat hat der Einführung und Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets zugestimmt. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik.

In seiner letzten Sitzung vor Ostern gab der Bundesrat grünes Licht für mehrere Gesetze. Neben der Finanzierung des "Deutschlandtickets" billigte die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung.

Justizminister Buschmann will das Namensrecht freier gestalten. So soll etwa der Zwang zum Bindestrich bei Doppelnamen entfallen. Dass Namen wie Scholz und Merz zu Schmerz verschmolzen werden können, will Buschmann aber weiter verbieten.

Heute berät der Bundesrat abschließend über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Grundsätzlich finden alle das Ticket gut. Doch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern ist - wieder mal - ein Problem. Von Hans-Joachim Vieweger.

Bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzler Scholz gewohnt unbeeindruckt gezeigt. Er verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als pragmatisch, aber zielgerichtet. Die Opposition übte scharfe Kritik. Von Martin Ganslmeier.

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss billigte zwölf Milliarden Euro, die für direkte Waffenlieferungen sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr verwendet werden sollen. Von Uli Hauck.

Mit einem Großen Zapfenstreich ist die zurückgetretene Verteidigungsministerin Lambrecht aus dem Amt verabschiedet worden. Als Musik wünschte sie sich unter anderem "Niemals geht man so ganz" von Trude Herr.

Mit einem Großen Zapfenstreich wird Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht nun auch offiziell verabschiedet. An Selbstvertrauen hat es ihr nicht gefehlt. Was bleibt von ihrer kurzen Amtszeit? Von Mario Kubina.

CDU-Chef Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. Im Bericht aus Berlin der ARD erklärte er, dass mit Elektrifizierung allein das Problem nicht zu lösen sei.

EU-Kommission und Verkehrsministerium haben sich geeinigt, wie Verbrenner-Pkw dank E-Fuels eine Zukunft haben können. Wie das funktionieren soll, zeigt die Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Chr. Feld und M. Schmidt.

Eine Einigung im Streit über das Verbrenner-Aus ist in Sicht. Doch hundertprozentig verbindlich dürfte sie nicht werden. Und das deutsche Vorgehen könnte langfristig die Spielregeln der Kompromissfindung in der EU beschädigen. Von C. Feld.

Nach der Flut wurden 15 Milliarden für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitgestellt, aber nur ein Bruchteil wurde bisher abgerufen. Dabei hat sich an vielen Orten entlang der Ahr noch wenig getan. Woran liegt das? Von Niklas Maurer.

Gibt es zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium eine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus? Die Minister Wissing und Habeck klingen optimistisch, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht den Streit noch nicht gelöst.

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag bringen sich SPD, Grüne und FDP in Stellung. Streitthemen sind unter anderem der Haushalt, die Ausgestaltung des Klimaschutzes - aber auch die Art und Weise, wie gestritten wird.

In der Ampel gibt es Bestrebungen, das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu kippen - auch Familienministerin Paus unterstützt dies. Die Grünen-Politikerin hat aber nicht alle Koalitionspartner an ihrer Seite. Von Anita Fünffinger.

Der Aufschrei der CSU über das neue Bundestagswahlrecht war laut - auch, weil die Partei einen Bedeutungsverlust fürchtet. Der Streit kommt Parteichef Söder wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl aber nicht ungelegen. Von P. Jerabek.

Im Streit um das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag nach Berlin geschickt. Demnach könnte es eine eigene Kategorie für E-Fuels-Autos ab 2035 geben. Aber ist das wirklich die Lösung? Von Christian Feld.

Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen.

Bleibt sie, geht sie und wenn ja, wann? Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Linken ähnelt zunehmend einem Rosenkrieg. Bei der Parteispitze wächst die Wut. Von Mario Kubina.

Der deutsche Wald leidet stark unter den Folgen des Klimawandels. Betroffen sind laut Waldzustandsbericht Fichte, Kiefer, Buche und Eiche gleichermaßen. Landwirtschaftsminister Özdemir will gegensteuern. Von Michael Weidemann.

Starkregen und Überschwemmungen könnten für Deutschland in den nächsten Jahren ein immer größeres Problem werden. Doch viele Städte und Kommunen sind nur unzureichend vorbereitet. Von Bianca Schwarz.

Der Deutsche Ethikrat fordert in einer Stellungnahme klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Softwaresysteme verfügten nicht über Vernunft, handelten nicht selbst und könnten daher keine Verantwortung übernehmen, heißt es darin.

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, die Ampel arbeitet derzeit an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Andere Länder sind da weiter. Kanada zum Beispiel. Zwei Minister wollen sich dort Anregungen holen. Von Kai Clement.

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger.

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten? Von Claudia Kornmeier.