Inland - Aktuelle Nachrichten

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen.

Folgen nach den "Leopard"-Panzern doch Kampfjets? Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, ist dafür und bezieht sich auf das Völkerrecht. SPD-Chefin Esken schließt es nicht aus - anders als der Kanzler.

KI-Software wie ChatGPT verändert das Lernen. Aufsätze, Hausaufgaben - der Chatbot macht das. Nutzen oder verbieten, Hilfe oder Risiko? Wie gehen Schulen damit um? Von Christian Kretschmer.

Zuletzt war unklar, ob der Termin gehalten werden kann - doch jetzt haben sich Bund und Länder geeinigt: Das bundesweite 49-Euro-Ticket startet zum 1. Mai. Was noch fehlt, ist das Ja der EU-Kommission.

Schon wieder reist ein Regierungsmitglied nach Südamerika - und zwar Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich. Weshalb ist die Region für die Bundesregierung aktuell so wichtig? Von Evi Seibert.

Der Bundestag berät darüber, wie er verkleinert werden kann. Das Problem: Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat für lautstarke Kritik der Union gesorgt. Die macht deshalb eigene Vorschläge. Dass beide Seiten zusammenfinden, ist unwahrscheinlich. Von Björn Dake.

Soll auch der Bau von Autobahnen durch beschleunigte Planungsverfahren priorisiert werden? In dieser Streitfrage brachte der Koalitionsausschuss am Abend keine Einigung. Hinterher war nur von "konstruktiven Gesprächen" die Rede.

Die Ampel-Koalition will wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen. Aber was ist wichtig? Autobahnen, findet Verkehrsminister Wissing. Die Grünen lehnen das ab. Seit dem späten Nachmittag berät nun der Koalitionsausschuss darüber. Von Torben Ostermann.

Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig eine Neuregelung geben. Von Klaus Hempel.

Seit Jahren ringt die CDU mit ihrem Mitglied Hans-Georg Maaßen. Nach erneut umstrittenen Aussagen fordert ihn Generalsekretär Czaja nun zum Austritt auf. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss. Von Thomas Vorreyer.

Seit Jahren ist Migration für die Union ein Konfliktthema, die Ansichten gehen zum Teil weit auseinander. Nun will man einen klaren Kurs finden. Aber wie soll der aussehen? Von Vera Wolfskämpf.

Das Unverständnis über die deutsche Zurückhaltung bei den "Leopard"-Panzern wächst. Entschieden wird im Kanzleramt - doch kommuniziert wird kaum. Warum erklärt Scholz seine Haltung nicht? Von Uli Hauck.

Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt? Von Thomas Vorreyer.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben. Sie soll unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Prozess soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden.

Vor 60 Jahren machte der Elysée-Vertrag Frankreich und Deutschland von ehemaligen Feinden zu Freunden. Doch seit einiger Zeit bröckelt diese Freundschaft: Vor allem in der Verteidigungspolitik gehen die Partner vermehrt Alleingänge. Von Uli Hauck.

220 Menschen wohnen in Leidingen. Eine der fünf Straßen ist die "Neutrale Straße" oder "Rue de la Frontiere". Hier verläuft die unsichtbare Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. Grenzüberschreitungen sind hier Alltag. Von Simone Blaß.

Seit einem Jahr führt Merz die CDU. Wohin, ist noch nicht klar. Einige in der Partei fremdeln mit der Wortwahl des Chefs. Die CDU weiß, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch viel zu tun hat. Auch die K-Frage droht. Von Gabor Halasz.

Der "Leopard 2" war noch nie in einem "richtigen" Krieg, sagt Militärhistoriker Raths. Was der deutsche Kampfpanzer in der Ukraine leisten könnte und warum die Ausbildung "keine Raketenwissenschaft" ist, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.

In Europa ist ein Krieg. Aber ist Europa im Krieg? Manche Wortwahl in der aktuellen politischen Debatte in Deutschland lässt aufhorchen - und beunruhigt. Von Georg Schwarte.

Die Regierung zögert - und die Bevölkerung zeigt sich gespalten. Im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich nur eine knappe Mehrheit dafür aus, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern.

In Deutschland fehlen massenhaft Fachkräfte - in fast allen Bereichen. Die Bundesregierung will gegensteuern. Nun berät der Bundestag über die Pläne. Wie groß ist das Problem - und was soll dagegen helfen?

Ab 2014 tötete die Terrormiliz "Islamischer Staat" Tausende Jesiden im Nordirak. Der Bundestag hat das nun als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten votierten einstimmig für die von der Ampel und der Union vorgelegte Resolution.

Die Diskussion über die Silvesterkrawalle geht weiter - nun auch im Bundestag. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung warnt davor, die Debatte zu vereinfachen. Von Michael Stempfle.

Im rheinischen Revier kann RWE erstmal weiter Kohle abbaggern - auch dank der Grünen. Klimaaktivisten werfen der Partei Verrat vor. Führt Lützerath zum Riss bei den Grünen? Von Nina Amin.

Viele Verletzte und gegenseitige Gewaltvorwürfe: Aktivisten kritisieren den Einsatz der Polizei bei Lützerath. Die Polizei wirft den Demonstrierenden vor, sie hätten die Situation eskalieren lassen. Was ist bisher bekannt? Von C. Hoffmann.

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Justiz. Der Bundesfinanzhof verhandelt nun, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Von Wolfram Schrag.

Der Verdacht gegen zwei Iraner, die einen Anschlag mit Giftstoffen geplant haben sollen, erhärtet sich: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden nun doch Substanzen gefunden, um Giftstoffe herzustellen. Von Michael Götschenberg.

Außenministerin Baerbock lotet am Internationalen Strafgerichtshof aus, ob und wie der russische Präsident Putin für den Krieg zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ex-UN-Richter Schomburg hält das für möglich. Von K. Becker und M. Sambale.

Millionen Frauen werden zu wenig Rente beziehen - obwohl sie 40 Jahre lang gearbeitet haben. Das geht aus einer Anfrage der Linken beim Bundesarbeitsministerium hervor. Vielen von ihnen droht Altersarmut.

Die CDU bereitet sich auf vier wichtige Landtagswahlen vor. Bei der Vorstandsklausur beschloss sie, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen zu denken. Auch zur Atomkraft äußerte sich Parteichef Merz. Von Vera Wolfskämpf.

Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab dann keine Einschränkungen mehr. Die letzten Bundesländer kippten heute die Regelung für Bus und Bahn.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.

Der Bundestag will die Massaker des IS an den Jesiden 2014 als Völkermord anerkennen. Auf einen entsprechenden Antrag haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union verständigt. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von Georg Schwarte.

Eine Bürgerinitiative will Berlin Druck machen für mehr Klimaschutz. Doch noch bevor der Volksentscheid "Klimaneutral 2030" überhaupt auf den Weg ist, zweifeln selbst die Befürworter schon an der Umsetzbarkeit. Von Tom Schneider.

In Deutschland ist die Zahl neu gebauter Wohnungen erstmals seit langem gesunken. Dabei werden wegen der Zuwanderung viel mehr benötigt. Setzt die Bundesregierung mit ihrer Förderpolitik die falschen Anreize? Von Hans-Joachim Vieweger.