Inland - Aktuelle Nachrichten

Das Massaker in Butscha, Angriffe auf zivile Ziele: Seit Monaten wird Russland vorgeworfen, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Justizminister Buschmann hat zu einem G7-Treffen eingeladen. Was kann man da bewirken? Von Markus Sambale.

Weniger Eigenanteil, bessere Bezahlung und zugleich mehr Leistungen - in der Pflege tut sich einiges. Aber wie soll das alles finanziert werden? Gesundheitsminister Lauterbach plant gleich zwei Gesetze. Von Vera Wolfskämpf.

Im Bundestag geht es mitunter hoch her, aber Beleidigungen haben im Parlament nichts verloren. Und doch: Die Zahl der Ordnungsrufe steigt massiv. Woran liegt das? Von Julia Barthel.

Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.

Mehr Menschen sollen ab Januar Wohngeld bekommen können, aber schon jetzt sind die Wartezeiten lang. Massiver Personalmangel und ausufernde Bürokratie bringen Ämter und Behörden an ihre Grenzen. Von Markus Pfalzgraf.

Für eine Entwarnung in der Pandemie ist es nach Ansicht von Gesundheitsminister Lauterbach noch zu früh. Die Lockerungen mancher Bundesländer kritisierte er scharf. Der Virologe Drosten sieht Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. 

Dass man in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie nicht mal alleine auf einer Parkbank sitzen durfte, war unzulässig. Warum kommt dieses Urteil erst jetzt? Und muss der Staat jetzt Bußgelder zurückzahlen? Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle. Von Corinna Emundts.

Opposition gegen Regierung - im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf statt. Sie kann zu den rhetorischen Höhepunkten im Bundestag gehören. Von Ritualen, Reflexen und Rezepten - ein Rück- und Ausblick.

Falls nichts geschieht, läuft die umstrittene Impfpflicht für Menschen in medizinischen Berufen Ende des Jahres aus. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist nun klar: Sie soll nicht verlängert werden. Von N. Bader und V. Wolfskämpf.

Wer für die katholische Kirche arbeitet, war bislang einem strengen Arbeitsrecht unterstellt. Auch das Privatleben konnte zum Kündigungsgrund werden. Doch nun haben die Bischöfe Änderungen beschlossen. Von M. Rulfs und C. Kehlbach.

Mit dem Austritt von Joana Cotar wird die Bundestagsfraktion der AfD erneut kleiner. Damit schrumpft auch das Lager derer, die mit rechtsextremen Parteifreunden ein Problem haben. Von Martin Schmidt.

Die Begeisterung für die WM in Katar hält sich auch bei der Bundesregierung in Grenzen. Während sich Sportministerin Faeser eine Reise nach Katar noch offen hält, haben andere bereits abgewunken. Von O. Bemelmann und D. Mäurer.

Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch die Inflation verteuert Rüstungsprojekte - oder stellt sie ganz in Frage. Zehrt dies das Vermögen auf? Von Kai Küstner.

Spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie. Das Ziel: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Gar nicht so leicht. Von Vera Wolfskämpf und Justus Kliss.

Weg von der Wegwerfgesellschaft: Die Bundesregierung will das Recht auf Reparatur stärken. Welche Regelungen gibt es schon? Was ist geplant? Und was bringt es überhaupt für den Klimaschutz? Von Markus Sambale.

Jahrelang kam die Entwicklung des Luftverteidigungssystems FCAS nicht voran. Jetzt hat es laut Bundesverteidigungsministerium eine Einigung zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gegeben. Was soll FCAS bringen? Von Uli Hauck.

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Bauen und Verkehr. Der Ehrgeiz ist unterschiedlich ausgeprägt. Von Belinda Grasnick.

Zu viele Pannen - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll insgesamt wiederholt werden. Ist das schon das letzte Wort? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl, die zeitgleich stattgefunden hat? Von F. Bräutigam und C. Kornmeier.

Die Parteien in Berlin bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Für die Landesregierung ist es ein Balanceakt. Von Konrad Spremberg.

Vor mehr als 30 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis. Auch wegen Fehlern bei den Ermittlungen blieb der Fall so lange unaufgeklärt. Nun beginnt das Verfahren. Von Barbara Spitzer.

Seit US-Multimilliardär Musk Twitter gekauft hat, herrscht dort Chaos. Der deutschen Politik bietet das neuen Anlass, über den Nutzen der Plattform nachzudenken. Wie ist die Lage und welche Alternativen gibt es? Von Belinda Grasnick.

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll dauert offenbar deutlich länger als geplant - möglicherweise bis mindestens 2046. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung.

Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW beschlossen. In der Grünen-Fraktion bereitet das einigen Bauchschmerzen - allen voran Ex-Umweltminister Trittin. Von Gabor Halasz.

Der Bundestag hat angesichts der hohen Inflation Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. 48 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Außerdem soll eine Neuregelung der CO2-Abgabe kommen.

Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.

Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - und liefert Rechenbeispiele, nach denen Erwerbstätige entsprechend schlechtergestellt würden. Doch stimmt das? Ein Faktencheck von Kai Küstner.