Inland - Aktuelle Nachrichten

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat im tagesthemen-Interview die bisherige Bilanz und den Zustand der Ampelkoalition kritisiert. Vor dem Koalitionsausschuss setzt er auf mehr Einigkeit.

Den Grünen geht die Klimapolitik in der Ampel zu langsam voran. Die Bremser sehen sie nicht nur in der FDP. Auf ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion nun den Druck erhöhen, etwa beim Kohleausstieg. Von Björn Dake.

Im Streit um das Verbrenner-Aus hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag nach Berlin geschickt. Demnach könnte es eine eigene Kategorie für E-Fuels-Autos ab 2035 geben. Aber ist das wirklich die Lösung? Von Christian Feld.

Bleibt sie, geht sie und wenn ja, wann? Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Linken ähnelt zunehmend einem Rosenkrieg. Bei der Parteispitze wächst die Wut. Von Mario Kubina.

Noch vergangene Woche bezeichnete Finanzminister Lindner ein teures Bauvorhaben am Kanzleramt als "entbehrlich". Nun will er auch für sein Haus auf einen Erweiterungsbau verzichten. Stattdessen sollen auf der Fläche Wohnungen entstehen.

Der deutsche Wald leidet stark unter den Folgen des Klimawandels. Betroffen sind laut Waldzustandsbericht Fichte, Kiefer, Buche und Eiche gleichermaßen. Landwirtschaftsminister Özdemir will gegensteuern. Von Michael Weidemann.

Starkregen und Überschwemmungen könnten für Deutschland in den nächsten Jahren ein immer größeres Problem werden. Doch viele Städte und Kommunen sind nur unzureichend vorbereitet. Von Bianca Schwarz.

Der Deutsche Ethikrat fordert in einer Stellungnahme klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Softwaresysteme verfügten nicht über Vernunft, handelten nicht selbst und könnten daher keine Verantwortung übernehmen, heißt es darin.

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, die Ampel arbeitet derzeit an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Andere Länder sind da weiter. Kanada zum Beispiel. Zwei Minister wollen sich dort Anregungen holen. Von Kai Clement.

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die AfD feixte. Von Anita Fünffinger.

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten? Von Claudia Kornmeier.

Ein hundertprozentig gerechtes Wahlrecht gibt es nicht, meint Michael Weidemann. Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform vernünftig. Sie macht die Demokratie ein bisschen stabiler.

Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier.

Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert.

Der Bund soll den Ländern weitere Hilfen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten zahlen. So fordert es die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie rechnet mit Gesamtkosten von 16 Milliarden Euro in diesem Jahr.

400 Geflüchtete sollten in dem 500-Einwohner-Dorf Upahl untergebracht werden. Massiver Protest war die Folge. Woher kommt die Ablehnung? Von Mirco Seekamp und Eike Köhler.

Die Frage, wo Schutzsuchende untergebracht werden können, treibt Länder und Kommunen weiter um. Heute beraten die Ministerpräsidenten über das Problem. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund. Von Nina Amin.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag die Regionalisierungsmittel für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Dann kann das Ticket ab Mai starten. Ende gut, alles gut? Von Michael Weidemann.

Wann wird das größte Mitglied der EU seine finale Zustimmung zum ausgehandelten Verbrenner-Aus geben? Der Bundeskanzler verteidigt das vorläufige Nein. Das sorgt in manchen Hauptstädten für wenig Begeisterung. Von Christian Feld.

Deutschland hat sein Klimaziel für das Jahr 2022 geschafft und weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Jahr zuvor. Zu verdanken ist das vor allem einem Rückgang bei der Industrie - Sektoren wie Verkehr und Energie emittierten dagegen mehr.

Mehr Kurse in Brandenburg als in Berlin: Bildung ist Ländersache und so ist auch der Weg zum Abitur unterschiedlich. Schon lange sollen die Regeln einheitlicher werden. Heute beraten die Kultusminister. Von Robert Holm.

Von heute an können Studierende und Schülerinnen und Schüler an Fachschul- und Berufsfachschulklassen die Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen. Der Antrag muss online auf einer dafür entwickelten Plattform gestellt werden.

Im Kabinett hat eine Nationale Wasserstrategie beschlossen. Verschiedene Maßnahmen sollen helfen, damit Deutschland nicht auf dem Trockenen sitzt. Die vergangenen Dürrejahre zeigen: Es bleibt wenig Zeit. Von Torben Ostermann.

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dafür in Haft: Viele finden diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ungerecht. Die Ampelkoalition will die Regeln deshalb reformieren. Was hat es mit dem Gesetzentwurf auf sich? Von Kolja Schwartz.

Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Von Kai Küstner.

Einig sind sich Bund und Länder, dass in der Bildungspolitik einiges im Argen liegt. Bundesministerin Stark-Watzinger forderte zu einer "neuen Form der Zusammenarbeit" auf. Doch viele Landesminister nehmen an dem Bildungsgipfel in Berlin nicht teil.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das deutsche Kliniksystem grundlegend umgestalten. Damit das gelingt, muss er die Länder ins Boot holen. Doch die beharren auf ihren Kompetenzen. Von Nadine Bader.

Beim Krankenhausgipfel geht es auch um den Notstand in den Notaufnahmen. Immer mehr Menschen suchen hier Hilfe, statt zunächst zum Arzt zu gehen. Auch in Mainz war das so - bis die Uni-Klinik ein Pilotprojekt startete. Von Axel John.

Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers.

Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick.

Finanzminister Lindner zeigt seinen ausgabefreudigen Koalitionspartnern die finanziellen Grenzen auf. Das ist richtig, meint Martin Polansky. In Zeiten hoher Inflation kann sich der Staat das Schuldenmachen nicht mehr leisten.

Nach dreieinhalb Jahren Synodalen Weges in der katholischen Kirche sind folgenreiche Reformentscheidungen gefallen. Die Laien mussten dafür eine Reihe Kompromisse machen. Viele hatten sich mehr vom Reformprojekt erhofft. Von Klaus Hofmeister.

Die Bundesregierung will ihren Facebook-Auftritt nicht beenden - entgegen der Forderung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es in dem Streit und welche Rollen spielt Social Media in der politischen Kommunikation? Von Leonie Schwarzer.

Sie ist eine der bekanntesten Abgeordneten. Doch weil Wagenknecht selten im Bundestag anzutreffen ist, hagelt es Kritik. Die Union wirft ihr eine Missachtung des Parlaments vor - und auch Fraktionskolleginnen sind entrüstet. Von Uwe Jahn.

SPD-Chef Klingbeil erlebte auf seiner Osteuropa-Reise gleichermaßen Skepsis und Erwartungen an Deutschland. Neue Ansätze in der sozialdemokratischen Ostpolitik sollen helfen. Von Tom Schneider.

In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.

Die Post erwartet ein Rekordergebnis. Gleichzeitig klagen viele, dass sie immer unpünktlicher werde. Für die Linken-Chefin Wissler gibt es eine Lösung, die Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern würde: die Verstaatlichung der Post. Von Kerstin Palzer.

Der Generalbundesanwalt hat ein Schiff durchsuchen lassen, das im Verdacht steht, an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Die Behörde bestätigte entsprechende ARD-Recherchen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt, das Defizit bei der Pflegeversicherung wächst: Was Gesundheitsminister Lauterbach ändern will und warum es Kritik an den Plänen gibt. Von Vera Wolfskämpf.

Die Verquickung von Nord Stream 2 mit der Klimastiftung stand von Anfang an in der Kritik. Für die Schweriner Regierungschefin wird nun vor allem der Umgang damit zum Problem. Längst geht es auch um Schwesigs Glaubwürdigkeit. Von Stefan Ludmann.

Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu.

Vor den Beratungen auf Schloss Meseberg pochen SPD und Grüne auf die Dringlichkeit der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten als Familienministerin Paus. Sie geht von zwölf Milliarden Euro aus.

Kurz nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die Bundesregierung vereinfachte und beschleunigte Visa-Verfahren angekündigt. Doch in der Praxis gibt es immer noch viele Hürden. Von Jens Eberl und Christina Schlosser.