Inland - Aktuelle Nachrichten

Sie ist noch da - die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Am Mittwoch wollen Bund und Länder wieder beraten. Nun über die Energiekrise und wer wie für geplante Entlastungen aufkommen soll. Von Martin Polansky.

In Köln treffen sich Vertreter der katholischen Reformbewegung zur "Kirchenvolkskonferenz". Im Vorfeld der anstehenden Herbsttagung der Bischofskonferenz fordern sie von ihrer Kirche mehr Demokratie und Mitsprache.

Kanzler Scholz reist an den Golf. Dort wird er Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen. Er muss Fingerspitzengefühl beweisen, denn es geht um Gasdeals und Menschenrechte. Von N. Kohnert und G. Schwarte.

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt, weshalb Justizminister Buschmann nur noch bei konkretem Tatverdacht Daten speichern lassen will. Kritik daran aus dem Innenministerium wies er im tagesschau24-Interview zurück.

Nachdem der EuGH die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, zeigt sich die Koalition uneins über die Konsequenzen: Ministerin Faeser will "Spielräume nutzen", Minister Buschmann will die Regelung "zügig streichen".

Der EuGH habe seine bisherige Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt, analysiert Gigi Deppe. Ausnahmen muss der deutsche Gesetzgeber jetzt angehen: Welche Orte gelten als gefährlich? Wann bekommen Ermittler Zugriff auf IP-Adressen?

Volker Wissing will Deutschland digitaler machen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Aber was ist daran eigentlich so schwer? Von Kristin Becker.

Der Bundestag hat auf Antrag der Union über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine debattiert. Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Obwohl der Druck auf Kanzler Scholz wächst, bewegt er sich in der Frage nicht. Von Kai Küstner.

Nach der Mobilmachung haben viele Russen Angst, zum Kriegsdienst eingezogen zu werden - und versuchen deshalb, das Land zu verlassen. Innenministerin Faeser erklärte nun, Deserteure könnten in Deutschland Asyl beantragen.

Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition.

SPD-Chef Klingbeil hat angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung die Gasumlage infrage gestellt. Er verteidigte das Vorgehen der Koalition - in Krisenzeiten brauche eine Regierung die Kraft, Entscheidungen zu überdenken.

Die Diskussion um Uniper und die Gasumlage gerät zum Streit zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Von Hans-Joachim Vieweger.

Niemand erwartet ein fertiges Handbuch für die Energiekrise. Aber einen Leitfaden sollte die Ampel-Koalition schon bald haben, meint Martin Polansky. Sonst wachsen Verunsicherung und Unmut - wie der Streit um die Gasumlage zeigt.

Eine lebhafte Debatte mit klugen Fragen und schlagfertigen Antworten: Das ist die Regierungsbefragung im Bundestag. Zumindest in der Theorie. Und in der Praxis? Heute stellte sich Minister Özdemir den Abgeordneten. Von Jonas Kühlberg.

Nach Wagenknechts Rede zum Ukraine-Krieg und den Russland-Sanktionen stand die Gefahr einer Spaltung der Linksfraktion im Raum. Das wurde vorerst abgewendet. Ob der Grundkonflikt damit beigelegt ist, ist aber fraglich.

Finanzminister Lindner rechnet mit einem Wohlstandsverlust. Neue Staatsschulden wären in dieser Situation der falsche Weg, sagte er im Bericht aus Berlin. In der Energiekrise sieht er Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht.

Die Energiepreise steigen - da kann es auch bei der Miete knapp werden. Bundesbauministerin Geywitz will deshalb den Schutz vor Kündigungen erhöhen. Diese sollten durch nachträgliche Zahlungen aufgehoben werden können.

Der dritte Pandemie-Herbst, Krieg in Europa und die Klimakrise: Für Kinder und Jugendliche ist vieles nicht mehr so, wie es mal war. Besonders hart trifft es Kinder aus ärmeren Familien. Von Stephan Lenhardt.

Draußen wird es herbstlich und die Corona-Zahlen steigen wieder. Für Herbst und Winter gelten daher erneut bestimmte Schutzmaßnahmen, etwa Masken- und Testpflichten. Die Länder stimmten den Corona-Regeln zu - trotz Kritik.

In der Frage, ob man Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefert, schließt Bundeskanzler Scholz ein alleiniges Handeln Deutschlands weiter aus. CDU-Chef Merz kritisiert diese Haltung. Der russische Botschafter warnt vor weiteren Lieferungen.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffen. Aber die Frage bleibt: Weshalb dürfen es keine Kampfpanzer sein? Nun drängt auch die Außenministerin auf eine Entscheidung. Der Druck auf Scholz wächst. Von Corinna Emundts.

Die Bundeswehr soll laut Olaf Scholz zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren: Schutz und Verteidigung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dass es dafür mehr Ausstattung und Geld braucht, ist dem Kanzler bewusst.

Teile der SPD werben schon um Politiker der Linkspartei. Nach dem jüngsten Streit um Wagenknecht und Partei-Austritten droht der Linken die Spaltung. Die Parteiführung wiegelt ab. Von Bianca Schwarz.

Die Bahn für Fahrgäste und Güterkunden wieder verlässlicher zu machen, wird ein jahrelanger Kraftakt. Nun wird konkreter, wie und wo das marode Netz saniert werden soll: Den Anfang macht die Strecke Frankfurt-Mannheim.

Kaum eine Regelung war in den vergangenen Jahrzehnten so umstritten wie Hartz IV. Nun hat das Bundeskabinett den Weg für den Nachfolger frei gemacht: Das Bürgergeld soll höhere Regelsätze und weniger Druck auf Arbeitssuchende bringen.

Die Bundesregierung hat etliche Änderungen des Steuerrechts auf den Weg gebracht. Unter anderem soll das Steuersystem an die Inflation angepasst werden. Zudem wird die Homeoffice-Pauschale erhöht.

In der Corona-Pandemie beklatscht, im Alltag oft überlastet: Pflegende in Krankenhäusern arbeiten vielerorts am Limit. Nun sollen Kliniken per Gesetz verpflichtet werden, für genug Personal zu sorgen. Doch es gibt lange Übergangsfristen.

Vorratsdatenspeicherung und staatliches Hacking: Innenministerin Faeser will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und Werkzeuge geben. Auf Grüne und FDP wird dabei kaum Rücksicht genommen. Von M. Bewarder und F. Flade.

Die Bundesregierung zögerte lange mit der Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine. Was Deutschland bisher geliefert hat und was noch geplant ist - ein Überblick. Von Mario Kubina.

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP und den eigenen Reihen steigt der Druck auf Kanzler Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken. Von Kai Küstner.

Der Regelsatz für das von der Koalition geplante Bürgergeld soll einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge 502 Euro monatlich betragen. Die bisherigen Hartz-IV-Sätze würden demnach zum 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht. Von Georg Schwarte.

Bundestagspräsidentin Bas hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als zu wenig differenziert kritisiert. Wohlhabende bräuchten die Energiepauschale nicht, für Menschen mit wenig Einkommen müsse hingegen nachgelegt werden.