NGOs im Mittelmeer Lebensretter oder Schlepperkomplizen?
Private Seenotretter verhindern im Mittelmeer den Tod von Flüchtlingen. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, dass sie damit illegale Migration fördern und zu Komplizen von Schleppern werden. Was ist daran dran?
Welche wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es zur Flucht über das Mittelmeer?
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen versucht seit 2014, bestimmte Kennzahlen zur Migration über das Mittelmeer statistisch zu erfassen. Konkret gehören hierzu die Zahl der Toten, der versuchten Überfahren und die der ankommenden Flüchtlinge sowie deren Herkunft.
Diese Zahlen sind jedoch unvollständig, da die Institutionen mehrerer Länder ihre Statistiken geheim halten. Viele Anlandungen bleiben zudem unerkannt, auch werden nicht alle Todesopfer gefunden. Die vorhandenen Zahlen weisen jedoch nicht darauf hin, dass die Anwesenheit von Rettungsschiffen der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Zahl der Überfahrtsversuche beeinflusst.
Welche Faktoren beeinflussen die Anzahl der Flüchtlinge, die den Weg über das Mittelmeer suchen?
Nach Ansicht von Experten sind es mehrere Faktoren, die Auswirkung auf die Zahl der Migranten haben. Im Einzelnen gehören dazu unter anderem die Situation in den Ländern, aus denen die Menschen geflohen sind, aber auch die Lage in den afrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten. Weiterhin spielen auch die Anzahl der dort ankommenden Flüchtlinge sowie saisonale Einflüsse wie Wetter und die Jahreszeit eine Rolle.
Gelachew Gebrewold, Migrationsexperte an der Universität Innsbruck, sieht als primäre Gründe für eine Flucht zunächst akute Gefahren wie Konflikte, Katastrophen und akute Notlagen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben - die sogenannten Push-Faktoren. Andererseits gibt es bei Migranten auch Überlegungen, wie sie ihre eigenen Lebensbedingungen in anderen Ländern verbessern können - die Pull-Faktoren. Beide Formen der Migrationsmotivation ließen sich seit Jahrhunderten nachweisen, zum Beispiel bei der Auswanderung aus europäischen Ländern in die USA.
Neu hinzugekommen seien die erweiterten Informationsmöglichkeiten, insbesondere durch Mobiltelefone und das Internet, so Gebrewold gegenüber tagesschau.de. Diese würden die Bildung von Netzwerken zwischen den Flucht- und Aufnahmeländern ermöglichen und so die Fluchtentscheidungen beeinflussen. Informationen über Fluchtwege, Fluchtbedingungen und Zielländer können laut Migrationsexperten dabei sowohl motivierende wie auch abschreckende Wirkung haben.
Haben die NGO-Rettungsmissionen einen Effekt auf die aktuelle Zahl der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer?
Die Sozialwissenschaftler Elias Steinhilper und Rob Gruijters haben die Auswirkung der Seenotrettung auf die Zahl der Flüchtlinge untersucht, ebenso das Projekt "Forensic Oceanography" an der Goldsmiths University of London. Beide kommen zu dem Schluss, dass die Rettungseinsätze der NGOs keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Zahl der Fluchtversuche über das Mittelmeer haben. So unterschieden sich die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge laut den Studien in Zeiten mit hoher oder niedriger Rettungsaktivität kaum.
Das hat auch logistische Gründe: Laut dem Migrationsexperten Gebrewold werden Fluchten aus Afrika oft monate- oder sogar jahrelang vorbereitet. Dabei sind Faktoren wie die benötigte Reisezeit, auch auf dem Kontinent selbst, und die benötigten Geldmittel schwer einzuschätzen. Dementsprechend können Flüchtlinge kaum planen, wann die tatsächliche Überfahrt über das Mittelmeer stattfinden kann. Eine entsprechende Anpassung der Abreise an Rettungsmissionen ist so nicht möglich.
Damit die Rettungsmission kurzfristig einen Effekt auf die Zahl der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer haben könnte, müsste es Informationsaustausch zwischen den gerade in Europa angekommenen und in Afrika wartenden Migranten geben. Die Intensität dieser Kommunikation sei aber aus finanziellen und organisatorischen Gründen sehr gering, sagt Gebrewold. Die von NGOs geretteten Flüchtlinge brauchen zudem oft eine Weile, bis sie Zugriff auf Kommunikationsmittel haben und von ihrer Rettung oder sicheren Ankunft berichten können.
Können die Rettungsmissionen mittel- oder langfristige Auswirkungen auf die Fluchten über das Mittelmeer haben?
Kurzfristig erwartet Gebrewold nicht, dass die Rettungsaktionen einen Effekt auf die Fluchtmotivation haben können. Mittelfristig könnten die Information über geglückte Rettungsaktionen jedoch dazu beitragen, dass andere Menschen aus den Krisenregionen fliehen, sagte er tagesschau.de.
Von den Migranten, die nach Europa wollen, kommen aber vergleichsweise wenige aus Afrika und damit über das Mittelmeerroute. Laut dem European Asylum Support Office sind die zehn Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Georgien, Türkei, Kolumbien und Venezuela, sagt Gebrewold. Flüchtlinge aus anderen Kontinenten nutzen jedoch nicht die gefährlichen Mittelmeerrouten.
Gibt es Anzeichen für eine Kooperation von Schleppern und NGOs?
Mehrfach wurde NGOs vorgeworfen, aktiv mit Schleppern zu kooperieren, unter anderem von italienischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro und dem damaligen österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka. Rettern wird zum Beispiel unterstellt, direkten Kontakt mit Schleppern gehabt zu haben. Zudem sollen NGO-Mitarbeiter Flüchtlingsboote mit Leuchtfeuern geleitet sowie Positionsmeldungen und den Funkverkehr gezielt manipuliert haben.
Tatsächlich können Schlepper die Positionen der Rettungsschiffe bestimmen. Diese sind, wie alle Wasserfahrzeuge einer gewissen Größe, verpflichtet, ihre Position automatisch per Funk zu melden. Diese Daten sind für jeden im Internet abrufbar.
Laut einem Bericht des Verteidigungsausschusses des italienischen Senats gibt es jedoch keine Beweise für rechtswidrige Verbindungen zwischen den Schleuserbanden und den NGOs. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte, sie habe entgegen anderslautender Medienberichte niemals den bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven Organisationen eine Kooperation mit Schleppern vorgeworfen.
Wie ändern sich die Strategien der Schlepper?
Die Schlepperbanden reagieren auf die Abwehrmaßnahmen im Mittelmeer. So nutzen sie vermehrt kleinere, billigere und damit weniger seetüchtige Boote ein, da sie befürchten müssen, dass die Wasserfahrzeuge von den Grenzschützern zerstört werden, damit sie nicht für erneute Fluchten genutzt werden können.
Inzwischen wird auch der sogenannte Mutterschiff-Trick wieder verstärkt eingesetzt. Dabei werden Flüchtlinge zunächst unter Deck eines etwas größeren Schiffes versteckt und dann in mehrere kleine Holz- oder Kunststoffboote gesetzt, die das Mutterschiff mitgeführt hat.