EU-Türkei-Abkommen Wer hat den Flüchtlingsdeal gebrochen?
Erdogan spricht von geöffneten Grenzen zur EU: Damit scheint das Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara gescheitert. Doch wer ist Schuld daran? Welche Seite hält sich nicht mehr an die Abmachungen?
Vor fast exakt vier Jahren, am 18. März 2016, präsentierte Angela Merkel nach langen Verhandlungen stolz den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: "Und zwar mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen - gemeinsam auch mit der Türkei - im Geist einer breiten und auch wirklich wichtigen Partnerschaft."
So wichtig wie in diesem Moment war die Türkei noch nie für Europa. Und der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterstrich damals besonders die "humanitäre Dimension" der Vereinbarung.
Heute, vier Jahre später, stehen Tausende Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze und versuchen, einen Weg in die Europäische Union zu finden. Die Türkei sieht sich offensichtlich nicht mehr an das Abkommen gebunden - auch wenn bislang niemand von Seiten der Türkei offiziell eine Beendigung oder Kündigung ausgesprochen hat.
Vorwurf: EU zahlte nicht vereinbarte Summe
Diplomaten der EU betonen deshalb gebetsmühlenartig, dass sie nach wie vor davon ausgehen, dass die Türkei sich ebenso an die Vereinbarung hält, wie die EU. Neben dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel versuchte jetzt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell die türkische Regierung aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen - ohne Erfolg.
Wenn auch nicht in offiziellen Statements, so werden doch etwa über den Nachrichtendienst Twitter immer wieder Vorwürfe gestreut, die EU halte sich nicht an die Vereinbarungen, besonders häufig vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu: "Nicht mal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro ist bei den Flüchtlingen angekommen, die freiwillige Aufnahme bleibt aus. Es wurde kein Beitrag für die Sicherheitszone geleistet" schrieb er etwa am 2. März dieses Jahres.
Vorwürfe und Dementi - wer hat Recht?
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen umfasst insgesamt neun Punkte.
- Wer unrechtmäßig als Flüchtling oder Migrant nach Griechenland kommt, wird in die Türkei zurückgeschickt.
- Für jeden Flüchtling, den die Türkei wieder aufnimmt, darf dann im Gegenzug ein Flüchtling, der schon in der Türkei lebt in die EU. Bis zu 72.000 Menschen sollten so auf sicheren Wegen in die EU kommen dürfen.
- Hauptziel: Menschen von der Fahrt über das Mittelmeer abzubringen. Die von kriminellen Schleusern dominierte Einwanderung sollte beendet werden.
- Sobald die Zahl der illegalen Überfahrten sinkt, sollte humanitäre Hilfe in der Türkei organisiert werden und Flüchtlinge freiwillig von EU-Staaten aufgenommen werden.
- Der Türkei wurde in Aussicht gestellt, dass es ab Juni 2016 Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger geben sollte, die in die EU einreisen wollen.
- Insgesamt wurde die Zahlung von sechs Milliarden Euro Hilfsgeldern in zwei Tranchen- je drei Milliarden für Aktivitäten und Projekte zur Versorgung der Migranten - innerhalb der Türkei zugesagt.
- Die gemeinsame Zollunion sollte ausgebaut
- und die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wiederbelebt werden.
- Zudem wollte man gemeinsam an einer Verbesserung der humanitären Lage im Kriegsgebiet in Syrien arbeiten.
Welche Seite hat sich woran gehalten?
Die Punkte 1 und 2, die Rückführungen von den griechischen Inseln zurück in die Türkei, griffen wegen der langsamen griechischen Asylbürokratie kaum. In den vergangenen vier Jahren wurden nur etwa 1500 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, obwohl mehrere Tausend Menschen auf den Inseln angelandet sind. Gleichzeitig hat die Europäische Union etwa 7000 asylberechtige Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.
Selbst Gerald Knaus, der als Architekt dieses Deals, als Ideengeber, gilt, war mit der Umsetzung nicht glücklich: "Es wurden, auch als die Zahl der Ankommenden dramatisch gefallen ist, kaum Entscheidungen getroffen, die es ermöglicht haben Leute in die Türkei zurückzuschicken - obwohl mehr als die Hälfte der Asylanträge in Griechenland im vergangenen Jahr negativ entschieden wurden."
Türkei hatte östliche Mittelmeerroute abgeschottet
Bis zur vergangenen Woche hatte die Türkei die Flüchtlingsroute über das östliche Mittelmeer weitestgehend abgeschottet und damit Punkt drei des Abkommens erfüllt.
Punkt vier, die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Er geriet in dem Moment schon in Vergessenheit, in dem die Tinte unter dem Abkommen trocknete. Der Streit über mögliche Verteilschlüssel spaltet Europa, sehr zum Leidwesen der Türken.
Der Plan, laut Punkt fünf, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben, scheiterte daran, dass die Türkei nicht alle rechtsstaatlichen Bedingungen erfüllte.
Das Geld fließt
Gut steht es hingegen um die Zahlungsmoral der Europäer - Punkt sechs: Vom Gesamtbudget in Höhe von sechs Milliarden Euro wurden inzwischen 4,7 Milliarden vertraglich vergeben. 3,2 Milliarden sind bereits ausgezahlt. Die Mittel sind vertraglich gebunden und werden direkt an Projekte und Hilfsorganisationen ausgezahlt - nicht an den türkischen Staat.
Nach Angaben der EU-Kommission werden demnach mit dem Geld mehr als 100 Projekte finanziert, die mehr als 1,7 Millionen Flüchtlingen zugutekommen. So konnten etwa 180 neue Schulen gebaut werden und 650.000 Flüchtlingskinder Impfungen erhalten.
Die Versuche die Zollunion auszubauen (Punkt 7) und die Beitrittsgespräche mit der EU wiederzubeleben (Punkt 8) liegen tatsächlich zum Frust Ankaras auf Eis. Unter anderem die ungeklärte Frage der Teilung Zyperns steht weiteren Gesprächen im Weg.
Und zu Punkt neun gab es zwar viele diplomatische Bemühungen wie etwa ein Treffen von Putin, Erdogan, Merkel und Macron im vergangenen Oktober - doch viel bewirkt hat das nicht.
Mit der Auslöser dafür, dass die Situation im Kriegsgebiet Syrien weiter eskaliert ist und in der Folge jetzt den gesamten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal infrage stellt.
Fazit
Die Kritik der Türkei ist berechtigt. Tatsächlich hat sich die Europäische Union nicht an alle vereinbarten Punkte des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gehalten. In dem am häufigsten kritisierten Punkt allerdings - der Zahlung von Hilfsgeldern - gibt es keinen Grund zur Beschwerde: Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart.