Verkleinerung des Bundestags Steinmeier unterschreibt Gesetz zur Wahlrechtsreform
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios unterzeichnet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Gesetz zur umstrittenen Wahlrechtsreform unterzeichnet. Zuvor wurde es im Bundespräsidialamt überprüft: nicht auf den politischen Inhalt, sondern, ob das Gesetz konform mit dem Grundgesetz ist. Steinmeiers Experten kommen zu der Ansicht: Ja, das ist es. Das Gesetz wird nächste Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann in Kraft treten.
Der Bundespräsident kommentiert seine Entscheidung heute nicht öffentlich. Aus dem Bundespräsidialamt hört man Bedauern, dass es den im Bundestag vertretenen Parteien in der letzten und in dieser Legislaturperiode nicht gelungen sei, einen breiten Konsens bei der Wahlrechtsreform zu finden. Eine breite Zustimmung sei für die Akzeptanz wichtig.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne, FDP und einiger AfD Abgeordneter wurde die Wahlrechtsreform im März im Bundestag verabschiedet, Union und Linke stimmten dagegen.
"Totales Versagen als Kontrollinstanz"
Die Opposition zeigt sich verärgert über Steinmeiers Unterschrift. "Das ist ein totales Versagen als Kontrollinstanz. Hier haben drei Regierungsparteien sich selbst ein Wahlrecht gestrickt von dem nur sie selbst profitieren", sagt Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion die Linke gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag hofft nun auf Karlsruhe. "Ich bedaure, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat, auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken. Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen."
In der Ampelkoalition hingegen freut man sich, dass es gelungen sei, eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. "Die heutige Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Reform des Wahlrechts beendet die Blockade der Union mit zahlreichen Querschüssen durch die CSU, die über Jahre nur ihren eigenen Vorteil im Blick hatte", so Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Verkleinerung des Bundestags
Durch die Wahlrechtsreform soll der Bundestag verkleinert werden. 630 Sitze sieht das Gesetz vor, derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Viele von ihnen sind durch Überhang- und Ausgleichsmandate in den Bundestag gekommen. Sie sollen nun wegfallen.