Mehrheit im Parlament Türkei stimmt NATO-Beitritt Finnlands zu
Als letztes Mitgliedsland hat die Türkei dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für die Aufnahme des Landes in das Bündnis. Die Aufnahme Schwedens blockiert die Türkei aber weiterhin.
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament stimmte kurz vor Mitternacht für den Beitritt des nordeuropäischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit haben alle 30 NATO-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der NATO-Beitritt Finnlands werde die "gesamte NATO-Familie stärker und sicherer machen". Die finnische Regierungschefin Sanna Marin schrieb auf Twitter nach dem Votum in Ankara: "Wir werden uns gegenseitig verteidigen." Staatspräsident Sauli Niinistö erklärte, er wolle allen NATO-Staaten "für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung" danken. Finnland werde ein "starker, fähiger und der Sicherheit der Allianz verpflichteter Bündnispartner" sein.
Aufnahme könnte schon kommende Woche besiegelt werden
Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten, Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag nach monatelangem Zögern grünes Licht für Helsinki gegeben. Am Montag hatte Ungarn bereits den Beitritt des Landes ratifiziert. Nun muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch einige technische Schritte absolvieren, bis es der Militärallianz beitreten kann.
Noch ausstehende Formalitäten sollten aber in den nächsten Tagen erledigt werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten. Demnach könnte die Aufnahme dann bereits beim NATO-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt werden.
Entscheidung über Schweden steht noch aus
Dagegen blockiert die Türkei weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland gemeinsam Anträge auf einen NATO-Beitritt gestellt und damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.
Die Türkei wirft Schweden vor, nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorzugehen und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche nicht beantwortet würden. Schweden hat kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt - an der türkischen Blockade hat das bislang aber nichts geändert.