Stark-Watzinger kündigt Reise an Heikler Besuch in Taiwan
Zum ersten Mal seit 26 Jahren wird mit Bildungsministerin Stark-Watzinger ein deutsches Kabinettsmitglied Taiwan besuchen. Der Besuch gilt als politisch heikel, weil China Taiwan als abtrünniges Gebiet betrachtet.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird am Montag nach Taiwan reisen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher. Es handele sich um einen reinen "Fachbesuch". Ziel der zweitägigen Reise sei es, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken.
Der Sprecher verwies darauf, dass Taiwan ein Hochtechnologie-Standort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend sei. Schwerpunkte der Reise seien die Themen Halbleiter-Forschung und Fachkräfteentwicklung, die Forschung zur Nutzung von grünem Wasserstoff und der Ausbau der Kooperation in der Batterieforschung.
Weniger Abhängigkeit von China gewünscht
Der Besuch gilt als politisch heikel und kommt in einer Zeit, in der Deutschland sich von China weniger abhängig machen will. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. China lehnt offizielle Kontakte zu dem demokratischen Land ab.
Auch Deutschland erkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor seiner anstehenden Japan-Reise erst kürzlich erneut bekräftigt, dass Deutschland wie die anderen westlichen Partner zu der sogenannten Ein-China-Politik steht. Teil dieses Prinzips ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies heute darauf, dass Deutschland "unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung" enge und gute Beziehungen zu Taiwan unterhalte. Regelmäßiger Austausch und auch ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern sei "völlig normal".
China reagiert verärgert auf geplante Reise
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte verärgert auf die Ankündigung des Besuchs. "Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht", teilte die Auslandsvertretung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf Anfrage mit. Eine Demarche ist im diplomatischen Umfeld ein oft mündlich vorgetragener Einspruch.
"An dieser Stelle fordern wir die deutsche Seite abermals auf, sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten", hieß es laut RND aus der Botschaft. Jede Form offizieller Kontakte "mit den nach Unabhängigkeit strebenden, separatistischen Kräften Taiwans und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas" müssten unverzüglich eingestellt werden, so die chinesische Botschaft weiter. Niemand dürfe die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität sowie Chinas Kerninteresse zu verteidigen.
Beziehungen in vergangenen Monaten ausgeweitet
Die Bundesregierung hatte ihre Beziehungen zu Taiwan deshalb in den vergangenen Monaten etwas ausgeweitet. So hatte Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner die Insel besucht. Im Januar diesen Jahres waren FDP-Bundestagsabgeordnete vor Ort und waren auch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Der Besuch war von Seiten Chinas in scharfen Worten verurteilt worden.
Stark-Watzinger ist allerdings das erste Regierungsmitglied seit 1997, das nach Taiwan reist. Damals hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt das Land besucht.